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Öffentliches Baurecht
Baugenehmigung muss hinreichend bestimmt sein!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.02.2025
1. Eine Baugenehmigung muss inhaltlich bestimmt sein. Sie muss Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, damit der Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen und Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung...
Volltext (Online seit 7. März)Öffentliches Baurecht
Vorsorgeschutzabstände als weiche Tabukriterien?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2025
1. Das BauGB stellt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 Satz 4 Hs. 1 BauGB) in der Fassung vom 03.07.2023 (n. F.) allein darauf ab, dass die Bekanntmachung des Entwurfs eines Bauleitplans "vor Beginn der Veröffentlichungsfrist" erfolgen muss.*)2....
Volltext (Online seit 6. März)Öffentliches Baurecht
In vino veritas!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2024
1. Die Gemeinde kann sich, auch wenn sie Eigentümerin der betroffenen Grundstücke ist, bei einer Angebotsplanung nicht darauf beschränken, das den Anlass für den Bebauungsplan bildende Vorhaben zum Gegenstand ihrer Abwägungsentscheidung zu machen; vielmehr müssen... Volltext (Online seit 3. März)Öffentliches Baurecht
In Bayern ist keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Windkraftanlagen notwendig!
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05.02.2025
1. Der Entfall der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe von nicht besonders landschaftsprägenden Denkmälern ist verfassungsgemäß.2. Angesichts der Bedeutung des Klimaschutzes schaffen die Regelungen des BayDSchG...
IBR-Beitrag (Online seit 5. März)Öffentliches Baurecht
Bauvorlagen sind (auch bei Vorbescheidsantrag) vollständig einzureichen!
VGH Bayern, Beschluss vom 06.02.2025
1. Der Umfang der bei einem Vorbescheidsantrag vorzulegenden Unterlagen hängt von der bzw. den gestellten Fragen des Bauvorhabens ab.2. Zwar kann mit einem Vorbescheidsantrag auch nur die grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens, das in groben...
IBR-Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Was raus soll, darf nicht rein passen!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.02.2025
Will die planende Gemeinde einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit zentrenrelevantem Sortiment gem. Plansatz Nr. 2.3 Abs. 05 Satz 3 LROP 2017 ausnahmsweise in einer städtebaulich nicht integrierten Lage ansiedeln, muss sie im Einzelnen belegen, dass sie nicht... Volltext (Online seit 4. März)