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Immobilienmakler
Was ist ein "Einfamilienhaus"?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2024
Ein "Einfamilienhaus" i.S.v. § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedes Gebäude, das in erster Linie den Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts dient. Eine untergeordnete gewerbliche oder berufliche Nutzung (hier: 1/5 der Gesamtnutzfläche als Bürofläche)...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
Langaufsatz (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 26.08.2024
1. Nur wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter hat, sind die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich zu deren Vertretung berechtigt.2. Die Gemeinschaft ist "verwalterlos", wenn kein Verwalter bestellt wurde, seine Amtszeit abgelaufen ist, der...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Nicht angefallene Umsatzsteuer ist zurückzuzahlen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024
1. Die Zahlung irrtümlich ohne Abzug der Bauabzugssteuer berechneten Werklohns kann einen vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung von Überzahlungen begründen, der sich als Nebenpflicht aus dem Vertrag ergibt. Das ist nicht der Fall, wenn die Rückzahlung eines nicht... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Auch eine formell unwirksame BK-Abrechnung macht den Hausmeister nicht zum Gärtner!
AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024
1. Die Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" können nicht zusammengefasst werden.2. Bei einer formell unwirksamen Abrechnung kommt es nicht darauf an, ob die Mieterseite durch eine Belegeinsicht feststellen könnte, ob nicht umlagefähige Kosten in der Kostenposition...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
"Acht-Wochen-Regelung" gilt auch für gewerbliche Vermieter!
VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2024
1. Eine Zweckentfremdung liegt nach Art. 1 Satz 2 Nr. 3 ZwEWG (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZeS) nicht vor, wenn Wohnraum nicht länger als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird.*)2. Dies gilt - in den Grenzen der Leerstandsregelung...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung
LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2024
1. Der Mieter muss das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB vor Ausspruch der Kündigung geltend machen.*)2. Für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB muss die Vertragspflichtverletzung des Mieters nicht erheblich sein;...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Vorsteuerabzug aus Photovoltaikanlage bei Mieterstrombelieferung möglich
BFH, Urteil vom 17.07.2024
Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Konkretes Datum in Mieterhöhungsverlangen ist bindend!
LG Berlin II, Beschluss vom 24.06.2024
1. Ein formell ordnungsgemäßes Erhöhungsverlangen, das eine Erhöhung zu einem Zeitpunkt verlangt, wo die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB noch greift, ist aus materiellen Gründen unwirksam.2. Das Erhöhungsverlangen kann auch nicht dahin verstanden werden, dass...
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