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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Gewerberaummiete Gewerberaummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Mit Beitrag
Umsatzmiete = Betriebspflicht?
OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024
1. An die konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag sind wegen des erheblichen Eingriffs in die Rechtsposition des Mieters strenge Anforderungen zu stellen, welche erfordern, dass ein tatsächliches Verhalten der Mietvertragsparteien vorliegen...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Im Digitalen gibt es keine Originalbelege
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024
1. Ein materiell-rechtlicher Fehler kann vorliegen, wenn durch die gewerbliche Nutzung "erhebliche Mehrkosten" entstehen.2. Die Darlegungs- und Beweislast für den Ausnahmefall des Vorliegens einer erheblichen Mehrbelastung durch die gemeinsame Erfassung trifft...
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![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
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Nachträgliche Genehmigung eines Balkonkraftwerks: Die Details sind entscheidend!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024
1. Zwar handelt es sich beim bloßen Verschrauben der PV-Module mit der Balkonbrüstung nicht um einen Substanzeingriff im Sinne einer durch Bautätigkeit gegenständlichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums. Es ist aber anerkannt, dass gleichwohl auch solche...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutz-tür ist keine brennende Idee
AG Homburg, Urteil vom 23.03.2023
1. Der eigenmächtige Einbau einer Brandschutztür durch einen Eigentümer ist nicht zulässig.2. Handelt es sich bei der Brandschutztür um eine bauliche Veränderung i.S.v. § 20 Abs. 1 WEG, bedarf es einer entsprechenden Beschlussfassung der Gemeinschaft.
3. Handelt...
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![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...
LG Berlin II, Urteil vom 17.05.2024
1. Ein wiederholter Parkverstoß (Behinderung der Garagenzufahrt) durch den Mieter ist eine Eigentumsstörung und nicht eine Verletzung des Mietvertrags oder eine Störung des Hausfriedens, und damit kein Kündigungsgrund.2. Das Gleiche gilt für behauptete Straftaten...
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![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024
1. Ein WEG-Beschluss, der sich von den Vorgaben der Teilungserklärung über den anzusetzenden Maßstab einer Kostenverteilung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen hinwegsetzt ist grundsätzlich anfechtbar und damit für ungültig zu erklären, weil er den...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Nichtigen Beschlussantrag gestellt, Beschlussersetzungsklage trotzdem erfolgreich!
AG München, Urteil vom 20.12.2023
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gem. § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG besteht nur dann, wenn zuvor versucht wurde, eine Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung zu erreichen. Dabei reicht es aus, dass sich die Eigentümerversammlung überhaupt mit der Thematik...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Störung des Hausfriedens bei übermäßigem Cannabiskonsum berechtigt zur Kündigung!
AG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2023
1. Der Vermieter ist zur fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung des Mietvertrags berechtigt, wenn durch exzessiven Cannabiskonsum innerhalb der Wohnung das Gebot der Rücksichtnahme und der Hausfrieden nachhaltig gestört werden.2. Der Vermieter muss den...
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