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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Wann fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung ein?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.06.2024
1. Bei der Bestimmung der nach § 34 Abs. 1 BauGB für das Einfügen eines Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung ist zwischen den einzelnen Seiten eines überschaubaren Straßengevierts nur dann zu differenzieren, wenn diese - etwa...
Volltext (Online seit 16. Juli)Öffentliches Baurecht
Keine pauschalen Einwände gegen Maststandorte!
BVerwG, Urteil vom 13.03.2024
Die Platzierung einzelner Masten einer Höchstspannungsfreileitung unterliegt grundsätzlich den Maßstäben für die gerichtliche Überprüfung der Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten. Angesichts der Vielzahl bei einem Leitungsvorhaben festzulegender Maststandorte... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Temporäre Containeranlage: Ausnahme von Veränderungssperre zulässig!
VGH Bayern, Beschluss vom 24.06.2024
1. Ein Vorhaben, das der beabsichtigten Bauleitplanung widerspricht oder sie wesentlich erschweren würde, kann nicht im Wege einer Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden kann. 2. Bei temporären Bauvorhaben (hier: auf drei Jahre befristete Baugenehmigung...
Volltext (Online seit 22. Juli)Öffentliches Baurecht
Berufung auf die Unwirksamkeit eines B-Plans kann treuwidrig sein!
VGH Bayern, Beschluss vom 17.06.2024
1. Die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) können die Befugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans beschränken und einem gestellten Normenkontrollantrag oder einer erhobenen Klage damit das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlen.... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wieviel Löschwasser braucht eine Windkraftanlage?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2024
Für die schematische Vorgabe einer bestimmten Löschwassermenge fehlt es bei Windkraftanlagen in freier Landschaft ohne besonderes Gefahrenpotenzial an einer (brandschutz-)fachlichen Grundlage. Maßgeblich ist hier allein, ob ein tragfähiges und konkretes Brandschutzkonzept vorliegt.... IBR-Beitrag (Online seit 15. Juli)