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Bauträger
Zum Ersterrichtungsanspruch beim steckengebliebenen Bau
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Nachricht (Online seit 20. Dezember)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
EuGH, Urteil vom 28.11.2024
Art. 2 Abs. 1 c Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Betrag, der vertraglich geschuldet wird, weil der Besteller einen wirksam geschlossenen Bauvertrag über die Erbringung dieser mehrwertsteuerpflichtigen... Volltext (Online seit 17. Dezember)Bauvertrag
"Fertigstellung" auch bei wesentlichen Mängeln!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.11.2024
1. Eine Fertigstellung setzt nicht voraus, dass sämtliche Arbeiten erbracht und alle wesentlichen Mängel behoben worden sind. Fertigstellung kann damit auch gegeben sein, wenn noch - auch wesentliche - Mängel des Werks vorliegen. Es muss nur vollständig fertig... IBR-Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Architektenhonorar nach Kündigung: Das ist zu beachten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023; BGH, Beschluss vom 15.05.2024
1. Allein in der Veräußerung des Objekts ist bei verständiger Würdigung aus der Sicht objektiver Personen in der Position der Vertragsparteien (hier) keine Kündigungserklärung zu sehen.2. Die Kündigung eines nach dem 31.12.2017 geschlossenen Architektenvertrags...
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Architekten und Ingenieure
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
Besprochener Beitrag: "HOAI 2013 - 11 Jahre Koordinierungspflichten" von Dr. Barbara Gay
Das "Koordinieren der an der Objektüberwachung fachlich Beteiligten" im Sinne der Anlage 10.1 HOAI erstreckt sich über den Wortlaut hinaus auch auf die bauausführenden Unternehmen. Der Architekt ist deshalb verpflichtet, die Bauunternehmen auch und gerade während... IBR-Beitrag (Online seit 18. Dezember)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auf falschem Höhenniveau errichtete Straße ist funktionstauglich!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2022
1. Haben die Parteien eines Bauvertrags keine bestimmte Höhenlage für die Errichtung einer Straße vereinbart, scheidet ein Mangel (hier: Errichtung auf falschem Höhenniveau) wegen Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit ebenso aus wie wegen Fehlens einer nach... Volltext (Online seit 20. Dezember)Werkvertragsrecht
Unternehmer muss Eigentum des Bestellers vor Gefahren seiner Leistung schützen!
BGH, Urteil vom 21.11.2024
1. Verkehrssicherungspflichten innerhalb eines Vertragsverhältnisses sind zugleich Vertragspflichten. Die auf den Werkvertrag bezogene Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers geht nicht weiter als die werkvertragliche Schutzpflicht des Unternehmers.2. Der Unternehmer,...
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Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Überwachungsfehler kann ohne "Überwachungstagebuch" nicht widerlegt werden!
OLG Köln, Urteil vom 11.01.2024
1. Ein Bauwerksmangel kann einen Anscheinsbeweis für einen Bauüberwachungsfehler nur dann begründen, wenn es sich um Bauarbeiten handelt, die in jedem Fall einer umfangreichen Bauaufsicht des Architekten bedürfen (hier bejaht für Dachdeckerarbeiten).2. Die Erschütterung...
Volltext (Online seit 16. Dezember)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Der "Vorsänger" muss auch mitplanen!
VK Südbayern, Beschluss vom 22.10.2024
1. Wird der Entwurf eines Nachprüfungsantrags kurz vor Einreichung des Nachprüfungsantrags an den öffentlichen Auftraggeber als Rüge übermittelt, so genügt dies der Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Wird sofort nach der Rüge ein Nachprüfungsantrag gestellt,... Volltext (Online seit 20. Dezember)