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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Produktneutralität ist eine Grundsäule des Wettbewerbs!
VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2023
1. Das Gebot der produktneutralen Ausschreibung ist eine der Grundsäulen des diskriminierungsfreien Wettbewerbs. Nach § 7 EU Abs. 2 Satz 1 VOB/A 2019 dürfen grundsätzlich keine bestimmten Erzeugnisse, Verfahren, Ursprungsorte, Typen usw. durch den öffentlichen...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1la.gif)
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Mindestanforderungen an die Eignung sind unveränderlich!
VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2024
1. Der Auftraggeber verfügt bei der Beurteilung der Eignung über einen Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsbehörden und Gerichte unterliegt. Die Nachprüfungsinstanzen überprüfen nur, ob der Auftraggeber bei der Eignungsprüfung...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1la.gif)
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Auch nachträglich aufgestellte Unterkriterien sind bekannt zu machen!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber hat nicht nur die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt zu geben, sondern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1la.gif)
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Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.05.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend so zu dokumentieren, dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden.2. Ein...
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