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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
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Der "Vorsänger" muss auch mitplanen!
VK Südbayern, Beschluss vom 22.10.2024
1. Wird der Entwurf eines Nachprüfungsantrags kurz vor Einreichung des Nachprüfungsantrags an den öffentlichen Auftraggeber als Rüge übermittelt, so genügt dies der Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Wird sofort nach der Rüge ein Nachprüfungsantrag gestellt,...
Volltext (Online seit 20. Dezember)Vergabe
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Wissensvorsprung ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2024
1. Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden. Trotz dieser Gefahren ist die Teilnahme vorbefasster... Volltext (Online seit 18. Dezember)Vergabe
Darum prüfe, wer sich selbst bindet ...
OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2024
1. Verpflichtet sich ein öffentlicher Auftraggeber ausweislich der Teilnahmebedingungen dazu, einen Vertrag mit jedem Lieferanten zu schließen, der ein den vorgegebenen Bedingungen entsprechendes Angebot abgibt, kommt durch die Übersendung eines entsprechenden... Volltext (Online seit 17. Dezember)Vergabe
Korrektur von Unrichtigkeiten auch im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren!
OLG Jena, Beschluss vom 03.12.2024
1. Die Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten oder eine Beschlussergänzung erfolgt im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren entsprechend den Vorschriften der ZPO.2. Ein Kostenpunkt ist bei der Entscheidung ganz oder teilweise übergangen, wenn die Entscheidung versehentlich...
Volltext (Online seit 19. Dezember)