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Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz: Raum für Innovation oder Erhöhung von rechtlichen Risiken?
Besprochener Beitrag: "Der Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz" von RiOLG Jochen Schettler
1. Die Aufteilung der bautechnischen Normungen im Gebäudetyp-E-Gesetz in Sicherheitsrelevant und Komfort/Ausstattung ist fragmentarisch und vergisst "Verarbeitung und Qualität".
2. Nur sicherheitsrelevante Regelungen sollen in Zukunft anerkannte Regeln der Technik
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IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Installateur muss Holzverkleidung öffnen, aber nicht wieder verschließen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.05.2024
1. Das (Wiederver-)Schließen einer geöffneten Holzverkleidung verlangt Arbeiten mit Holz, die in den Fachbereich eines Schreiners fallen und außerhalb des typisierten Aufgaben- und Fachgebiets eines Heizungs- und Sanitätsbetriebs liegen und somit nicht Bestandteil... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Planungsmangel wiegt schwerer als unterlassener Bedenkenhinweis!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024
1. Dem Besteller obliegt es, dem Unternehmer zuverlässige Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bedient er sich für die ihm obliegenden Planungsaufgaben eines Architekten, ist dieser sein Erfüllungsgehilfe im Verhältnis zum Bauunternehmer, so dass der... IBR-Beitrag (Online seit 31. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
BGH, Urteil vom 19.09.2024
1. Eine Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll (Fortführung von BGH, IBR 1992, 349).*)2. Ob ein Verhalten...
Volltext (Online seit 28. Oktober)Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Kann der Auftragnehmer die von ihm erbrachten Leistung nicht durch ein Aufmaß ermitteln, genügt er seiner Verpflichtung zur prüfbaren Abrechnung, wenn er alle ihm zur Verfügung stehenden Umstände mitteilt, die Rückschlüsse auf den Stand der erbrachten Leistung... Volltext (Online seit 29. Oktober)Bauvertrag
Vereinbarung einer abweichenden Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021
1. Haben die Parteien im Zusammenhang mit der Vereinbarung einer 10-jährigen Gewährleistungsfrist geregelt, dass "hierzu (...) eine jährliche Wartung der Flachdächer erforderlich" sei, ist dies nicht dahin auszulegen, dass die vereinbarte Verjährungsfrist an die... IBR-Beitrag (Online seit 29. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
30 Jahre Garantie = Rundum-sorglos-Paket?
OLG München, Beschluss vom 23.07.2024
1. Der Inhalt einer vom Unternehmer abgegebenen "Garantie" ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durch Auslegung zu ermitteln. Entscheidend ist, wie der Besteller die Äußerungen des Unternehmers unter Berücksichtigung seines sonstigen Verhaltens... IBR-Beitrag (Online seit 30. Oktober)Zugehörige Dokumente: