ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Gestaltungsvorschriften haben keine nachbarschützende Wirkung!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.11.2024
1. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab.2. Gestaltungsvorschriften besitzen regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung.
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Bauaufsicht kann vom (Mit-)Eigentümer Einreichung der Bauvorlagen verlangen!
VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.11.2024
1. Wird eine genehmigungspflichtige Baumaßnahme ohne Genehmigung vorgenommen, kann die Bauaufsichtsbehörde verfügen, dass Bauvorlagen einzureichen sind.2. Bei mehreren Miteigentümern einer Immobilie kann die Bauaufsichtsbehörde die Verfügung allein gegen denjenigen...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Städtebauliche Erforderlichkeit bei sektoralem Bebauungsplan?
BVerwG, Urteil vom 22.10.2024
Bei einem auf § 9 Abs. 2a BauGB gestützten sektoralen Bebauungsplan wird die an die planerischen Vorstellungen der Gemeinde anknüpfende städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB durch § 9 Abs. 2a Satz 1 BauGB konkretisiert und inhaltlich ausgeformt.*) Volltext (Online seit 10. Januar)Öffentliches Baurecht
"Vorratsplanungen" sind unzulässig!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2024
1. Allein die fehlende Umsetzungsbereitschaft des Eigentümers an den getroffenen Festsetzungen vermag die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für sich genommen regelmäßig nicht in Frage zu stellen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Absichten und Planungen... Volltext (Online seit 9. Januar)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Abstandsflächen sind auch dann einzuhalten, wenn der Nachbar sie nicht einhält!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.12.2024
1. Aus dem Umstand, dass ein Grundstückseigentümer einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung nach Treu und Glauben nicht mit Erfolg die Nichteinhaltung von Abstandsflächen entgegenhalten kann, wenn sein Gebäude in vergleichbarem Maß die Abstandsflächen nicht... Volltext (Online seit 6. Januar)