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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Pflicht zur Einzelausbietung bei Bruchteilseigentum!
BGH, Beschluss vom 06.06.2024
1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile entfällt gemäß § 84 Abs. 1 Alt. 1 ZVG...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2024
Zur Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über die Erfolgsaussichten der Berufung gegenüber dem rechtsschutzversicherten Mandanten bei Veränderung der rechtlichen Ausgangslage im Laufe des Verfahrens.*) IBR-Beitrag (Online seit 23. Dezember)Prozessuales
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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat ohne Zustimmung der betreffenden Person mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Volltext (Online seit 23. Dezember)Zwangsvollstreckung
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Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?
LG Ravensburg, Beschluss vom 16.05.2024
1. Nur die Ergreifung jeglicher zulässigen Rechtsbehelfe stellt alleine noch keine rechtsmissbräuchliche Verzögerung der Vollstreckung dar.2. Auch sich wiederholender Vortrag ist dann nicht als eine rechtsmissbräuchliche Verzögerung zu werten, wenn jedenfalls...
Volltext (Online seit 23. Dezember)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. Für die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sind ihre Richtigkeit und Abweichungen von vorherigen Schlussrechnungen unerheblich.2. Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren,...
Volltext (Online seit 18. Dezember)