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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
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Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
VK Nordbayern, Beschluss vom 20.02.2025
1. Bei Kündigung eines Altauftrags und neuer Vergabe von noch nicht fertiggestellten oder nur mangelhaft erbrachten Leistungen ist für den maßgeblichen Schwellenwert auf den gekündigten Altauftrag abzustellen.2. Restleistungen nach Kündigung eines (Alt-)Auftrags...
Volltext (Online seit 16. April)Vergabe
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Kalkulationsvorgaben können von der HOAI abweichen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 03.02.2025
1. Wenn sich der öffentliche Auftraggeber eines aus dem Preis und qualitativen Aspekten zusammengesetzten Kriterienkatalogs bedient, bei dem die Angebote hinsichtlich der Qualitätskriterien mittels eines Benotungssystems bewertet werden und die Bewertungsmethode... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Lärmschutzwände sind als Fachlos auszuschreiben!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 29.11.2024
1. Die Errichtung von Lärmschutzwänden stellt bei Straßen- und Brückenbauarbeiten ein marktübliches, abgrenzbares Gewerk und somit ein Fachlos dar.2. Ein Abwägungs- und Dokumentationsmangel ist anzunehmen, wenn weder Vergabevermerk noch die Dokumentation im Übrigen...
IBR-Beitrag (Online seit 15. April)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
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Wann ist ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung ein Bauauftrag?
VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.09.2024
1. Grundsätzlich ist das Vergaberecht auf einen reinen Veräußerungsvorgang wie den Verkauf eines kommunalen Grundstücks nicht anwendbar ist, weil keine Beschaffung der öffentlichen Hand vorliegt.2. Ein Bauauftrag kann aber bei einer dem öffentlichen Auftraggeber...
Volltext (Online seit 14. April)Vergabe
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Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!
VK Sachsen, Beschluss vom 21.01.2025
1. Ein öffentlicher Auftraggeber darf sich grundsätzlich auf die Angaben der Bieter und die von ihnen in ihren Angeboten abgegebenen Leistungsversprechen verlassen. Nur wenn sich Zweifel ergeben, die das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen... Volltext (Online seit 15. April)Vergabe
Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2024
1. Eine Ausschreibung soll erst dann beginnen, wenn Vergabereife vorliegt. Dazu gehört auch, dass der öffentliche Auftraggeber die vollständige Beschaffung finanzieren kann.2. Es stellt einen Missbrauch einer Rahmenvereinbarung zu vergabefremden Zwecken dar, wenn...
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Bereits die ähnliche Referenz ist vergleichbar!
OLG Jena, Beschluss vom 19.02.2025
1. Für die Vergleichbarkeit einer Referenz ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass sie der ausgeschriebenen Leistung soweit ähnelt, um einen tragfähigen Rückschluss auf die Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung zu ermöglichen.2....
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