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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Beitrag in Kürze
Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
1. Die Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach "das Kaufobjekt [...] binnen 12 Monaten nach Baubeginn fertig zu stellen und dem Käufer vertragsgemäß zu übergeben" ist, stellt keine Fälligkeitsbestimmung dar, auf deren Grundlage ein Verzug ohne Mahnung herbeigeführt...
Volltext (Online seit gestern)Bauträger
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Hintertür?
OLG München, Beschluss vom 19.10.2023
Wenn die Abnahme des Gemeinschaftseigentums vermeintlich wirksam erfolgt, dies jedoch tatsächlich nicht der Fall ist, kann im Regelfall keine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme und Nutzung angenommen werden. Dies gilt jedenfalls so lange, wie die Erwerber... IBR-Beitrag (Online seit 15. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Erhöhter Rangieraufwand: Tiefgaragen-Stellplatz mangelhaft?
KG, Urteil vom 12.03.2025
1. Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes muss jedenfalls eine Fahrtaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand oder ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt.*)2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat...
IBR-Beitrag (Online seit 14. April)Immobilien
Mit Beitrag
Notwegerecht schließt auch das Befahren zum Parken mit ein
BGH, Urteil vom 14.03.2025
Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen ("gefangenen") Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen Wohngrundstück (Fortführung von Senat, Urteil vom 12.12.2008 - V ZR... Volltext (Online seit 8. April)Bauträger
Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!
LG Darmstadt, Urteil vom 21.02.2025
Soweit sich der Bauherr auf Ansprüche aus Mängeln bezieht, beginnt die absolute Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3, 4 BGB mit der Abnahme zu laufen, ohne dass es darauf ankäme, ob der Bauträger nach der Abnahme über das Vorliegen von Mängeln getäuscht hat.*) Volltext (Online seit 16. April)Nachbarrecht
Trotz Nachbarschaftsstreits kein Beseitigungsanspruch wegen Carportkameras
KG, Urteil vom 14.03.2025
Ein Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras besteht nicht, wenn die Sorge des Nachbarn, vermeintlich überwacht zu werden, allein auf einem Nachbarschaftsstreit beruht, ohne dass objektive Anhaltspunkte diesen Verdacht belegen.*) IMR-Beitrag (Online seit 15. April)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Straßenschwellen auf Privatstraße trotz Wegerecht verhältnismäßig
KG, Urteil vom 14.03.2025
1. Der Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks kann weiterhin über sein Grundstück in der ihm richtig erscheinenden Weise verfügen, solange dadurch nicht die Grunddienstbarkeit mehr als unerheblich beeinträchtigt wird.*)2. Das Anbringen...
IMR-Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Festsetzung Geschäftswert für Eintragung Eigentumswechsel im Grundbuch
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2024
1. Beabsichtigt das Grundbuchamt für eine Grundbucheintragung einen Geschäftswert nach § 79 Absatz 1 Satz 3 GNotKG festzusetzen, der von den Wertangaben in einem beurkundeten Vertrag abweicht, ist den Kostenschuldnern zuvor rechtliches Gehör zu gewähren.*)2. Ein...
Volltext (Online seit 9. April)