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Bauvertrag
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Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2024
1. Es ist möglich, dass DIN-Normen die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben. Ob darüber hinaus in allen Fällen eine Vermutung dafür anzuerkennen ist, dass DIN-Normen den Regeln der Technik entsprechen, ist zweifelhaft.2. Das Gericht darf sich bei der Prüfung,...
Volltext (Online seit 16. April)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Schriftsatz darf nicht als Word-Datei eingereicht werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2023
1. Die Einreichung eines elektronischen Dokuments im docx-Format ist unwirksam. 2. Auf einen gerichtlichen Hinweis über die Unwirksamkeit des Eingangs muss der Rechtsanwalt das PDF-Dokument per beA am gleichen Tag, spätestens aber am darauffolgenden Tag übersenden...
Volltext (Online seit 11. April)Prozessuales
Zeugenvernehmung: Wer nicht zahlt, verliert
LG Lübeck, Urteil vom 17.10.2024
1. Der Versorger muss den Anfangs- und Endstand des Zählers nachweisen.2. Kommt der Versorger eine Aufforderung zur Einzahlung eines Kostenvorschusses für die Zeugenvernehmung nicht nach, wird kein Beweis erhoben und der Versorger bleibt den Beweis schuldig.
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
"Vorab als Fax wegen dauerhafter beA-Störung" genügt nicht!
BGH, Beschluss vom 25.02.2025
Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d Satz 2, 3 ZPO bedarf es zunächst einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Nach sachlicher Erledigung droht Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025
Ein selbständiges Beweisverfahren ist nicht erst mit dem Erlass des Streitwertbeschlusses beendet, sondern bereits dann, wenn die Beweissicherung sachlich erledigt ist. IBR-Beitrag (Online seit 11. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Größte Sorgfalt beim Prozessvergleich!
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2024
1. Sieht ein zwischen den Parteien geschlossener Prozessvergleich vor, dass alle wechselseitigen Forderungen zwischen den Parteien abgegolten sind, dann erstreckt sich die Abgeltung auch auf etwaige aus den werkvertraglichen Nebenpflichten folgende Auskunftsansprüche.2....
IBR-Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Rechtzeitiger Sachverständigenablehnungsantrag ist Einwendung gegen das Gutachten!
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024
Ein im selbständigen Beweisverfahren nach Gutachteneingang binnen angemessener Frist eingehender Sachverständigenablehnungsantrag ist Einwendung gegen das Gutachten, ohne dessen Bescheidung dieses Beweisverfahren nicht endet. IBR-Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!
KG, Beschluss vom 10.03.2025
Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*) IBR-Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente: