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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Wann kann ein Angebot nicht beauftragt werden?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.03.2025
1. Ein Angebot kann nicht beauftragt werden, wenn anhand des Angebots nicht nachvollziehbar bzw. prüfbar ist, welches Rechtssubjekt - mangels Angaben dazu - Auftragnehmer sein soll, wer "Gesellschafter" einer (offenbar) bestehenden "Ingenieursgesellschaft" ist...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Umfassende Sanierungsarbeiten rechtfertigen keine Verwertungskündigung
AG Friedberg, Beschluss vom 26.07.2024
1. Eine Verurteilung auf künftige Räumung von Wohnraum kommt nur unter den Voraussetzungen des §§ 257, 259 ZPO in Betracht.2. Die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung besteht jedenfalls dann, wenn der Schuldner den Anspruch ernsthaft bestreitet.
3. Bei der Räumung...
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025
1. Der Auftraggeber hat bei einem VOB/B-Vertrag eine nicht verwertete Gewährleistungssicherheit spätestens zwei Jahre nach deren Ausstellung zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist.2. Vereinbaren die Parteien nach Vertragsschluss,...
Volltext (Online seit 3. April)Kaufrecht
Neuwagenkauf ist kein Fixgeschäft!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2025
1. Absolute Fixgeschäfte sind Verträge, bei denen die Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts nur bis zum Ablauf des Erfüllungszeitraums erbracht werden kann und eine verspätete Leistung für den Gläubiger absolut sinnlos ist. Dies ist unter Berücksichtigung... Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
Neues Provisionsrecht: Anwendungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes
BGH, Urteil vom 06.03.2025
Die Vorschrift des § 656c BGB, die lediglich den Fall des Abschlusses von Maklerverträgen zwischen dem Makler einerseits und andererseits jeweils den Parteien des Hauptvertrags regelt, ist entsprechend anzuwenden, wenn anstelle einer Partei des Hauptvertrags ein... IMR-Beitrag (Online seit 4. April)Wohnungseigentum
Wer korrigiert die Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel?
LG Berlin II, Urteil vom 10.12.2024
1. Nach Abberufung ist der Verwalter nicht mehr aus § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG zur Erstellung der Jahresabrechnung oder deren Korrektur verpflichtet.2. § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG verpflichtet nur den aktuellen Verwalter zur Aufstellung der Rechenwerke oder Korrektur der...
IMR-Beitrag (Online seit 4. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Der Tod allein stoppt keine Frist (bei anwaltlicher Vertretung)
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.02.2025
1. Bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt wird das Verfahren, trotz Tod der Partei, nicht unterbrochen.2. Zur Rechtskraft eines Räumungsurteils mangels Fristenwahrung.
IMR-Beitrag (Online seit 3. April)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
BGH, Urteil vom 06.03.2025
1. § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen der Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus untereinander, sondern jegliche Art vertraglicher Vereinbarungen, durch die unmittelbar oder mittelbar ein Anspruch des Maklers... IMR-Beitrag (Online seit 4. April)
Architekten und Ingenieure
"Honorargutachten" zur HOAI 202X veröffentlicht - ein Kurzüberblick!
Von Thomas Ryll
Das 619 Seiten starke Sachverständigengutachten zur Überarbeitung der Honorarberechnung in der HOAI ist veröffentlicht worden (sog. "Honorargutachten"). Es folgt auf das bereits Ende 2023 publizierte "Planungsbereichsgutachten" und bildet somit den Abschluss des...
Blog-Eintrag (Online seit 28. März)
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