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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unzureichende Abdichtungen sind wesentliche Mängel!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2025
1. Der Auftraggeber muss die Leistung nicht abnehmen, wenn sie wesentliche Mängeln aufweist. Unzureichende Abdichtungen (hier: in Duschbädern) sind wesentlich.2. Der Auftraggeber ist nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Nutzt er eine mangelhafte Leistung,...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Wer vom Baugrundgutachten abweicht, trägt das Baugrundrisiko!
OLG München, Beschluss vom 06.06.2024
1. Wer das Baugrundrisiko trägt, ist durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln.2. Verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Herstellung einer Gründung, die statischen und konstruktiven Erfordernissen entspricht, so ist die Schaffung der konstruktiven Erfordernisse...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Planung weicht von Baugenehmigung ab: Bedenken anmelden!
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
1. Beruht der Mangel des Bauwerks auf einer für den Auftragnehmer erkennbar mangelhaften Planung, wird er von seiner Haftung ohne Bedenkenhinweis nur dann frei, wenn dem Auftraggeber die Funktionseinschränkung der vereinbarten Ausführung des Werks bekannt ist und... IBR-Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Beitrag in Kürze
Bauarbeiter sind abhängig beschäftigt!
LSG Hessen, Urteil vom 20.02.2025
1. Bauarbeiter, die auf Baustellen mit einfachen Arbeiten beschäftigt werden, hierfür einen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte.*)2. Die Anmeldung eines eigenen Gewerbes oder die Tätigkeit...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Stützmauer muss stützen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2023; BGH, Beschluss vom 23.10.2024
1. Ist der Auftragnehmer mit vorbereitenden Arbeiten (hier u.a. Abbrucharbeiten und Ausheben der Baugrube) beauftragt, ist eine konkludente Abnahme der Leistungen darin zu sehen, dass der Auftraggeber das geplante Gebäude in der Baugrube errichtet hat.2. Eine Stützmauer,...
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Bautechnik
Innenraumabdichtungen: Am falschen Ende gespart?
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit 7. April)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025
1. Der Auftraggeber hat bei einem VOB/B-Vertrag eine nicht verwertete Gewährleistungssicherheit spätestens zwei Jahre nach deren Ausstellung zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist.2. Vereinbaren die Parteien nach Vertragsschluss,...
Volltext (Online seit 3. April)