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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Selbständiges Beweisverfahren: Spezielles gilt beim Wohnungseigentum!
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024
1. Leitet die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend Mängel einzelner Eigentumswohnungen ein selbständiges Beweisverfahren ein, ohne dass zuvor die Geltendmachung der Gewährleistung auf sie übergeleitet worden ist, fehlt ihr die Prozessführungsbefugnis von Anfang...
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Immobilien
Kenntnis von Mangel der Kaufsache
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2025
1. Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann. Die Kenntnis der mangelbegründenden Umstände muss im Einzelfall festgestellt und darf nicht durch wertende... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
BGH, Urteil vom 29.01.2025
1. Der Rückerhalt der Mietsache i.S.d. § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters voraus, weil dieser erst durch die unmittelbare Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört ein umfassendes Bild von... IMR-Beitrag (Online seit 7. April)Gewerberaummiete
Aufrechnung statt Minderung
OLG Schleswig, Urteil vom 23.10.2024
1. Der formularvertragliche Ausschluss der Mietminderung in Geschäftsraummietverträgen ist zulässig, soweit Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Rückzahlung aus bereicherungsrechtlicher Anspruchsgrundlage bestehen bleiben.2. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufrechnung...
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Alternativangebote müssen sein - trotz angespannter Lage auf dem Handwerkermarkt
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 04.04.2025
1. Zum Beschließen von Reparaturarbeiten an der Heizung mit Kosten in Höhe von 19.000 Euro bedarf es mehrere Vergleichsangebote.2. Dies gilt regelmäßig auch im Hinblick auf die angespannten Lage auf dem Handwerkermarkt.
3. Sofern die Verwaltung allerdings mit...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Eigenbedarfskündigung: Eigene "Härte" des Vermieters kann "Härte" des Mieters schlagen!
AG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2025
Selbst wenn die Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) für einen Mieter gegebenenfalls eine gewisse "Härte" i.S.d. § 574 BGB darstellen kann, so kann doch insbesondere bei einer "Härte" auf Seiten des Vermieters ein Überwiegen der... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Umfassende Sanierungsarbeiten rechtfertigen keine Verwertungskündigung
AG Friedberg, Beschluss vom 26.07.2024
1. Eine Verurteilung auf künftige Räumung von Wohnraum kommt nur unter den Voraussetzungen des §§ 257, 259 ZPO in Betracht.2. Die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung besteht jedenfalls dann, wenn der Schuldner den Anspruch ernsthaft bestreitet.
3. Bei der Räumung...
Volltext (Online seit 7. April)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wann kann ein Angebot nicht beauftragt werden?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.03.2025
1. Ein Angebot kann nicht beauftragt werden, wenn anhand des Angebots nicht nachvollziehbar bzw. prüfbar ist, welches Rechtssubjekt - mangels Angaben dazu - Auftragnehmer sein soll, wer "Gesellschafter" einer (offenbar) bestehenden "Ingenieursgesellschaft" ist... Volltext (Online seit 7. April)Wohnraummiete
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit gestern)
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