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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Wann kann die Bauaufsicht wegen einer Nutzungsänderung einschreiten?
VG Köln, Beschluss vom 20.02.2025
1. Die Bauaufsichtsbehörde ist - auch im Falle der Nutzung zu Wohnzwecken - in Ausübung des ihr eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens zur Wahrung der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts berechtigt, sofort vollziehbare Nutzungsuntersagungen auszusprechen, wenn...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Recht
Eingriffe des Mieters rechtfertigen keine baurechtliche Nutzungsuntersagung der Wohnung
VG Schleswig, Beschluss vom 28.01.2025
1. Der "Missbrauch" einer (baulichen) Anlage, hier in der Form der sach- und vertragswidrigen Manipulation der elektrischen Leitungen im Flurbereich durch einen Wohnungsmieter, dürfte nicht mehr als eine durch den Betrieb der Anlage verursachte Gefahrenlage angesehen... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Bordell im Außenbereich zulässig?
VG Berlin, Urteil vom 10.03.2025
1. Die für den Innenbereich konstitutiven Tatbestandsmerkmale "im Zusammenhang bebaut" und "Ortsteil" gehen nicht ineinander auf, sondern sind kumulativer Natur.2. Die Grenze für die Annahme eines Ortsteils kann zwar nicht schematisch und allgemein verbindlich...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Kein "Kerngebiet" bei überwiegender Wohnnutzung!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.02.2025
1. Die Festsetzung eines Kerngebiets, in dem in sämtlichen Geschossen oberhalb des Erdgeschosses allgemeines Wohnen ohne Einschränkungen zulässig sein soll, ist unwirksam, wenn die Wohnnutzung die Kerngebietsnutzungen, namentlich die Unterbringung von Handelsbetrieben... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Kinderlärm ist auch dann privilegiert, wenn er Verkehrslärm ist!
BVerwG, Beschluss vom 30.09.2024
1. Der mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehende Lärm ist in Gebieten grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen, in denen eine solche Einrichtung nach den Regelungen der BauNVO zur Art der baulichen Nutzung regelmäßig oder ausnahmsweise zulässig ist.2....
IBR-Beitrag (Online seit 2. April)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Nur Erhaltungsmaßnahmen sind vom Bestandsschutz gedeckt!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.01.2025
1. Bestandsschutz berechtigt grundsätzlich (nur) dazu, eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen. In gewissem Umfang können auch die zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung notwendigen Maßnahmen zulässig... IBR-Beitrag (Online seit 4. April)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wann liegt eine unzulässige "maßgeschneiderte Baugenehmigung" vor?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2025
1. Von einer Nachbarrechte verletzenden maßgeschneiderten Baugenehmigung ist dann auszugehen, wenn ein nach typisierender Betrachtungsweise im jeweiligen Baugebiet unzulässiges Vorhaben durch eine Vielzahl schwer zu überwachender Nebenbestimmungen an die Umgebung... IBR-Beitrag (Online seit 3. April)Zugehörige Dokumente: