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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Rechtzeitiger Sachverständigenablehnungsantrag ist Einwendung gegen das Gutachten!
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024
Ein im selbständigen Beweisverfahren nach Gutachteneingang binnen angemessener Frist eingehender Sachverständigenablehnungsantrag ist Einwendung gegen das Gutachten, ohne dessen Bescheidung dieses Beweisverfahren nicht endet.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wiederholte Terminsverlegungsanträge sind nicht prozessrechtswidrig!
KG, Beschluss vom 07.04.2025
1. Die Auferlegung einer Gebühr gem. § 38 GKG kommt nicht in Betracht, wenn das Gericht durch eigene Ermessenentscheidungen überhaupt erst eine Verfahrenssituation schafft, in der der Anwendungsbereich dieser Vorschrift eröffnet ist.*)2. Eine Vertagung ist i.S.v....
Volltext (Online seit heute)Zwangsvollstreckung
§ 940a Abs. 2 ZPO: Wann liegt Kenntnis vom Dritten vor?
AG Bottrop, Urteil vom 20.01.2025
1. Mit einem Versäumnisurteil besteht ein vollstreckbarer Titel i.S.d. § 940a Abs. 2 ZPO. Eines rechtskräftigen Titels bedarf es nicht.2. Da mit § 940a Abs. 2 ZPO dem Vermieter ein Räumungstitel ermöglicht werden soll, wenn er mangels Kenntnis die Räumungsklage...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025
1. Der Auftraggeber hat bei einem VOB/B-Vertrag eine nicht verwertete Gewährleistungssicherheit spätestens zwei Jahre nach deren Ausstellung zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist.2. Vereinbaren die Parteien nach Vertragsschluss,...
Volltext (Online seit 3. April)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!
BGH, Beschluss vom 19.03.2025
1. Hält der Auftragnehmer einen vereinbarten Fertigstellungstermin nicht ein, kann dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens zustehen. 2. Der Auftraggeber genügt seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass infolge des Überschreitens...
Volltext (Online seit 4. April)Prozessuales
Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!
KG, Beschluss vom 10.03.2025
Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Der Tod allein stoppt keine Frist (bei anwaltlicher Vertretung)
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.02.2025
1. Bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt wird das Verfahren trotz Tod der Partei nicht unterbrochen.2. Zur Rechtskraft eines Räumungsurteils mangels Fristenwahrung.
IMR-Beitrag (Online seit 3. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Berufungsbegründung muss vom Rechtsanwalt verantwortet werden
BGH, Beschluss vom 27.02.2025
1. Die Berufungsbegründung muss das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein (hier verneint für einen vom Mandanten vorformulierten Schriftsatz).2. Zwar ist der Anwalt nicht gehindert, die Berufungsbegründung von anderen Personen, etwa von einem...
IBR-Beitrag (Online seit 31. März)Zugehörige Dokumente: