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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Umsatzmiete = Betriebspflicht?
OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024
1. An die konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag sind wegen des erheblichen Eingriffs in die Rechtsposition des Mieters strenge Anforderungen zu stellen, welche erfordern, dass ein tatsächliches Verhalten der Mietvertragsparteien vorliegen...
Volltext (Online seit 18. Juli)Wohnraummiete
Im Digitalen gibt es keine Originalbelege
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024
1. Ein materiell-rechtlicher Fehler kann vorliegen, wenn durch die gewerbliche Nutzung "erhebliche Mehrkosten" entstehen.2. Die Darlegungs- und Beweislast für den Ausnahmefall des Vorliegens einer erheblichen Mehrbelastung durch die gemeinsame Erfassung trifft...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...
LG Berlin II, Urteil vom 17.05.2024
1. Ein wiederholter Parkverstoß (Behinderung der Garagenzufahrt) durch den Mieter ist eine Eigentumsstörung und nicht eine Verletzung des Mietvertrags oder eine Störung des Hausfriedens, und damit kein Kündigungsgrund.2. Das Gleiche gilt für behauptete Straftaten...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024
1. Ein WEG-Beschluss, der sich von den Vorgaben der Teilungserklärung über den anzusetzenden Maßstab einer Kostenverteilung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen hinwegsetzt ist grundsätzlich anfechtbar und damit für ungültig zu erklären, weil er den... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Anspruch auf Eintragung einer Mieterdienstbarkeit schon vor Mietbeginn!
LG Bochum, Urteil vom 10.04.2024
Ein schutzwürdiges Interesse des Mieters auf Eintragung einer Mieterdienstbarkeit besteht nicht erst mit Beginn des Geschäftsbetriebs oder "kurz davor". Vielmehr ist es gerade das Wesen der begehrten Dienstbarkeit Ansprüche auf künftige Rechtsänderungen zu sichern. Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutz-tür ist keine brennende Idee
AG Homburg, Urteil vom 23.03.2023
1. Der eigenmächtige Einbau einer Brandschutztür durch einen Eigentümer ist nicht zulässig.2. Handelt es sich bei der Brandschutztür um eine bauliche Veränderung i.S.v. § 20 Abs. 1 WEG, bedarf es einer entsprechenden Beschlussfassung der Gemeinschaft.
3. Handelt...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Störung des Hausfriedens bei übermäßigem Cannabiskonsum berechtigt zur Kündigung!
AG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2023
1. Der Vermieter ist zur fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung des Mietvertrags berechtigt, wenn durch exzessiven Cannabiskonsum innerhalb der Wohnung das Gebot der Rücksichtnahme und der Hausfrieden nachhaltig gestört werden.2. Der Vermieter muss den...
IMR-Beitrag (Online seit 22. Juli)Wohnungseigentum
Informationen müssen rechtzeitig vor dem Gestattungsbeschlusses vorliegen!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024
1. Eine ohne vorherige Beschlussfassung errichtete Baulichkeit - im Fall: ein Balkonkraftwerk - kann nachträglich durch Beschluss gestattet und damit legalisiert werden.2. Auch bei einer nachträglichen Gestattung muss den Eigentümern eine ausreichende Tatsachengrundlage...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: