ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauhaftung
Auch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen!
OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2025
1. Befindet sich auf der eigenen, nur beschränkt zugänglichen Terrasse des Geschädigten eine Dauerbaustelle, aufgrund derer die Terrassenplatten provisorisch uneben verlegt sind, und kennt der Geschädigte diese Umstände, so liegt je nach Einzelfall - so auch hier...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Nächtliche Hygiene-Orgien gehen zu weit!
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2025
1. Nächtliches Baden mit lauten Unterhaltungen und Geschrei, das Betreiben einer Waschmaschine, lautes Stühlerücken und Staubsaugergeräusche nach 22 Uhr rechtfertigen nach Abmahnung eine fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Hausfriedensstörung.2. Ein kurzes...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Solange Du "nur" in Deiner Wohnung auf Dritte schießt, droht keine sofortige Räumung?!
AG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2025
1. Die abstrakte Gefährlichkeit des eingesetzten Mittels (Schusswaffengebrauch im Wohnraum) rechtfertigt für sich genommen noch keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Vermieters bzw. von ihm zu schützenden Personen (andere Hausbewohner) i.S.d. § 940a ZPO.2....
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Wann ist ein Mietvertrag sittenwidrig?
AG Zossen, Urteil vom 13.01.2025
Sittenwidrig ist ein Mietvertrag, der eine nahestehende Person in Erwartung einer zeitnah drohenden Zwangsvollstreckung auf Kosten des zukünftigen Ersteigerers im Besitz der gegenständlichen Wohnung halten soll, ohne dafür einen angemessenen Mietzins zu entrichten,... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
BGH, Urteil vom 15.01.2025
1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatzsteuerbetrags nur dann vom Mieter verlangen,... Volltext (Online seit 7. März)Wohnraummiete
Fristen sind einzuhalten!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.06.2024
1. Die Auslegung, dass die Ankündigungsfrist für die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Modernisierungsankündigung keine Rolle spielen soll, findet im Gesetz keine Stütze.2. Im Jahr 2017 zu kurzfristig angekündigte Modernisierungsmaßnahme führt zur Anwendbarkeit der...
IMR-Beitrag (Online seit 7. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Keine Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2025
Stellt der Vermieter von Büroräumlichkeiten in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen in der Regel im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von nachvertraglichen Pflichten aus Treu und Glauben gem. § 242 BGB... IMR-Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Rauchen des Mitmieters als Mangel?
AG Remscheid, Urteil vom 02.05.2024
1. Rauchen gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Das gilt auch, wenn der Mitmieter (Wohnungsnachbar) auf seinem Balkon raucht.2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der gestörte Mieter entweder gar nicht verhindern kann, dass Rauch...
IMR-Beitrag (Online seit 5. März)Zugehörige Dokumente: