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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Rechtsbeschwerde nicht zugelassen: Nichtzulassungsbeschwerde unstatthaft!
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, da das Gesetz diesen Rechtsbehelf im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht vorsieht.
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Wann ist ein Mietvertrag sittenwidrig?
AG Zossen, Urteil vom 13.01.2025
Sittenwidrig ist ein Mietvertrag, der eine nahestehende Person in Erwartung einer zeitnah drohenden Zwangsvollstreckung auf Kosten des zukünftigen Ersteigerers im Besitz der gegenständlichen Wohnung halten soll, ohne dafür einen angemessenen Mietzins zu entrichten,... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Behörde darf Anwalt nicht "auflaufen" lassen!
OVG Sachsen, Beschluss vom 29.01.2025
Ein Prozessbeteiligter kann erwarten, dass offenkundige Versehen seinerseits, wie das Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur oder eines sicheren Übermittlungswegs, in angemessener Zeit bemerkt und als Folge der prozessualen... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2025
Für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Auflassung einer Eigentumswohnung ist in den Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringe Restforderung streitig ist, nicht gem. § 6 ZPO auf den Wert der Wohnung oder deren Kaufpreis abzustellen,... IBR-Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
AGB
Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?
EuGH, Urteil vom 06.02.2025
Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU (...) ist dahin auszulegen, dass die Wendung "im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart" einer Vertragsklausel entgegensteht, die eine vom Schuldner einseitig festgelegte Zahlungsfrist von mehr als 60 Kalendertagen... IBR-Beitrag (Online seit 7. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zuständigkeit für Klage gegen behördliche Streitwertfestsetzung?
BVerwG, Beschluss vom 06.02.2025
Für eine Klage gegen eine behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung hinsichtlich der Erstattung von notwendigen Rechtsanwaltskosten im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung gem. § 44b EnWG ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.*) Volltext (Online seit 7. März)Prozessuales
Beklagteninsolvenz und Zustellung einer subjektiven Klageerweiterung: geht das?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2025
1. Die Unterbrechung des Verfahrens aufgrund Insolvenzeröffnung bewirkt, dass vorgenommene Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung sind.2. Die Unwirksamkeit dieser Prozesshandlungen ist aber eine relative; sie erstreckt sich nicht...
IBR-Beitrag (Online seit 5. März)