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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung in Mieter-AGB wirksam?
AG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024
1. Sehen die AGB des Mieters vor, dass die Abrechnung spätestens sechs Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode zugestellt sein muss, es sei denn, der Vermieter hat die Verzögerungen nicht zu vertreten, sind sie zunächst wirksam. Sehen die AGB aber weiter vor,...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Berichtigung des Bestands der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter?
OLG München, Beschluss vom 23.07.2024
1. Eine Berichtigung des Bestands der nach § 47 Abs. 2 GBO a.F. im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter findet gem. Art. 229 § 21 Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht mehr statt.*)2. Da ein in diesem Sinne gestellter Antrag bei richtiger Würdigung der Sach- und Rechtslage...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret sein
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.07.2023
1. Den Wohnungseigentümern fehlt im Geltungsbereich von § 28 Abs. 2 WEG die Kompetenz, eine Einzel- als auch die Gesamtabrechnung zu genehmigen.2. Ein Beschluss, wonach der Verwalter bis zum 31.12.2024 wiedergewählt wird, der aber gleichzeitig die Formulierung...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie
BGH, Urteil vom 10.07.2024
Als Familienangehörige i.S.d. § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein... Volltext (Online seit 21. August)Wohnungseigentum
Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023
Wenn bauliche Veränderungen, die nachträglich genehmigt werden sollen, erst durch eine noch durchzuführende "Bestandsaufnahme" durch die Verwaltung bestimmt werden sollen, leidet die Beschlussfassung unter einem Ermessensausfall. Die Wohnungseigentümer können die... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
LG Berlin II, Urteil vom 29.02.2024
1. Auch Schornsteine, die ausschließlich nur einem Wohnungseigentum dienen, sind nicht sondereigentumsfähig, da sie regelmäßig zu den konstruktiven Bestandteilen eines Gebäudes gehören, die für dessen Sicherheit erforderlich sind und deshalb zwingend im gemeinschaftlichen... IMR-Beitrag (Online seit 23. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen
AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024
1. Ein Mieter ist nicht zur Zahlung von Betriebskostennachforderungen verpflichtet, solange der Vermieter keine Einsicht in die Abrechnungsbelege gewährt.2. Der Vermieter muss die Belegeinsicht aktiv ermöglichen und an der Terminfindung mitwirken.
3. Der Mieter...
IMR-Beitrag (Online seit 23. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
LG Berlin II, Beschluss vom 30.06.2024
Eine vermieterseits gestellte Formularklausel, ausweislich derer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Mietsache vorhandene technische Geräte "als nicht mitvermietet gelten", schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Fall eines Defekts der Geräte nicht aus.*)... IMR-Beitrag (Online seit 21. August)