ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Immobilien
Sachherrschaft des Geschäftsführer oder eines Angestellten: Wer ist unmittelbarer Besitzer?
OLG Dresden, Urteil vom 07.02.2024
1. Wer als Geschäftsführer einer GmbH innerhalb seines Aufgabenbereiches als gesetzlicher berufener Vertreter die Sachherrschaft über ein Grundstück ausübt, hat in Bezug auf dieses Grundstück (lediglich) Organbesitz mit der Folge, dass die Rechtswirkungen des unmittelbaren...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Nur die konkrete Beschädigung muss der Mieter beseitigen!
AG Sonneberg, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Vermieter ist verpflichtet, nach Beendigung des Mietverhältnisses über die Kaution abzurechnen und die Kaution, sofern keine aufrechenbaren Gegenansprüche vorliegen, an den Mieter zurückzuzahlen. Zudem hat er die angefallenen Zinsen, die durch Spareinlagen... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Heimliche Videoüberwachung ist nicht als Beweis verwertbar!
BGH, Urteil vom 12.03.2024
1. Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung zu beurteilen.*)2. Der...
Wohnungseigentum
Gemeinschaft darf Streitwertvereinbarung beschließen
AG München, Urteil vom 30.08.2023
1. Ein Beschluss, durch den Verwalter einen Eigentümer auffordern zu lassen, den Betrieb in dessen Teileigentum einzustellen, liegt im weiten Ermessensspielraum der Eigentümer, soweit Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der im Streit stehende Betrieb mit... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand
AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024
Aufwändig gestaltet ist ein Wohnumfeld, wenn eine über das übliche Maß hinausgehende Gestaltung vorhanden ist. Hierfür ist ein besonderer gärtnerischer und/oder architektonischer Aufwand erforderlich, der in unterschiedlichsten konkreten Ausprägungen erscheinen... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
WEG-Beschluss bei Sonderumlage nur dann nichtig, wenn sinnvoller Regelungsgehalt fehlt!
AG München, Urteil vom 19.07.2023
1. Ein Beschluss der Wohnungseigentümer ist wegen unzureichender Bestimmtheit nur nichtig, wenn er keinen sinnvollen Regelungsgehalt mehr entfaltet.2. Wird die Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Beschlussfassung von einem Fachmann beraten, liegt eine ausreichende...
IMR-Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verwalterhaftung in der Zwangsversteigerung
AG Langen, Urteil vom 22.05.2024
1. Unterlässt ein Verwalter die Anmeldung von Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung eines Sondereigentums, so haftet er der Gemeinschaft für den dadurch entstandenen Schaden.2. Dieser Schaden beläuft sich auf bis zu 5% des Verkehrswerts,...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2023
1. Der Vermieter darf, um vom Mieter verursachte Blutlachen im Treppenhaus und Eingangsbereich zu beseitigen, eine - teure - Spezialfirma für die Reinigung eines Tatorts nach Suizid oder Unfall mit den Reinigungsarbeiten beauftragen.2. Der Vermieter muss auch nicht...
IMR-Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente: