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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Bauvertrag
2. Erst bei der Abrechnung des Vorschusses...
Bauträger
Architekten und Ingenieure
2. Macht der Bauherr bestimmte Vorgaben - hier für die Höhenlage des Gebäudes -, sind diese für den Architekten verbindlich; eine Abweichung hiervon führt...
Bauvertrag
Architekten und Ingenieure
2. Der Auftraggeber kann ohne vorherige Fristsetzung...
Bauvertrag
2. Weitere Indizien für eine Schwarzgeldabrede sind Geschäftsbeziehungen,...
Öffentliches Baurecht
2. Ein Planungskonzept nach § 35 Abs. 3...
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2024
1. Haben die Parteien einen Pauschalpreisvertrag geschlossen, bestimmt sich die Vergütungshöhe für die erbrachten Leistungen nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistungen zum Wert der vereinbarten Gesamtleistung. Der Unternehmer muss deshalb das Verhältnis... Volltext (Online seit heute)
Mängelbeseitigung nach Fristablauf lässt den Kostenvorschuss unberührt!
OLG Köln, Urteil vom 19.06.2024
1. Dem Anspruch auf Kostenvorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten steht es nicht entgegen, wenn der Auftragnehmer nach Ablauf der zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist einige Mängel ohne Zustimmung des Auftraggebers beseitigt.2. Erst bei der Abrechnung des Vorschusses...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
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Beitrag in Kürze
Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!
OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2021
1. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Bauleistung fertig gestellt ist und... Volltext (Online seit 23. Juli)
Architekt schuldet weder eine Ideallösung noch eine optimale Planung!
OLG Schleswig, Urteil vom 09.03.2022
1. Der Architekt schuldet keine optimale Planung. Er muss nicht die Lösung wählen, die am besten geeignet ist.2. Macht der Bauherr bestimmte Vorgaben - hier für die Höhenlage des Gebäudes -, sind diese für den Architekten verbindlich; eine Abweichung hiervon führt...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Auftragnehmer trägt Prognoserisiko bei Schadensbeseitigung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2023
1. Als Schaden ersatzfähig sind alle notwendigen Aufwendungen, also alle Kosten, die der Auftraggeber als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für angemessen halten durfte, wobei es sich um eine vertretbare Maßnahme... Volltext (Online seit gestern)
Beauftragte Grundleistungen nicht erbracht: Honorar wird gemindert!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2021; BGH, Beschluss vom 29.03.2023
1. Eine an den Leistungsphasen der HOAI orientierte vertragliche Vereinbarung begründet im Regelfall, dass der Architekt die vereinbarten Arbeitsschritte als Teilerfolg des geschuldeten Gesamterfolges schuldet.2. Der Auftraggeber kann ohne vorherige Fristsetzung...
IBR-Beitrag (Online seit 22. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Wochenendarbeit = Schwarzarbeit!
LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2023
1. Eine Kommunikation über freie Wochenenden, an denen die Arbeiten auszuführen sind, spricht dafür, dass die Arbeiten außerhalb des regulären Geschäftsbetriebs und "schwarz" erbracht werden.2. Weitere Indizien für eine Schwarzgeldabrede sind Geschäftsbeziehungen,...
IBR-Beitrag (Online seit 23. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen ist ein Muss!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2024
1. Der Antrag, die Ausschlusswirkung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans "Windenergie" vorläufig außer Vollzug zu setzen, kann entsprechend § 47 Abs. 6 VwGO nach den dortigen Maßgaben zulässig und begründet sein.*)2. Ein Planungskonzept nach § 35 Abs. 3...
Volltext (Online seit heute)
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Langaufsatz (Online seit 17. Juli)