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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
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2. Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der Auftraggeber gehalten, durch...
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Auftraggeber darf „vergleichbare“ Referenzleistung fordern!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber kann im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass der Bieter über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen... Volltext (Online seit heute)
Wann ist die Leistungsfähigkeit eines Bieters zu prüfen?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich ohne Widerspruch zu davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird.2. Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der Auftraggeber gehalten, durch...
Volltext (Online seit gestern)
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Produktneutralität ist eine Grundsäule des Wettbewerbs!
VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2023
1. Das Gebot der produktneutralen Ausschreibung ist eine der Grundsäulen des diskriminierungsfreien Wettbewerbs. Nach § 7 EU Abs. 2 Satz 1 VOB/A 2019 dürfen grundsätzlich keine bestimmten Erzeugnisse, Verfahren, Ursprungsorte, Typen usw. durch den öffentlichen... Volltext (Online seit 23. Juli)
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Mindestanforderungen an die Eignung sind unveränderlich!
VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2024
1. Der Auftraggeber verfügt bei der Beurteilung der Eignung über einen Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsbehörden und Gerichte unterliegt. Die Nachprüfungsinstanzen überprüfen nur, ob der Auftraggeber bei der Eignungsprüfung... Volltext (Online seit 22. Juli)