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Immobilien
Mit Beitrag
Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein
OLG Naumburg, Urteil vom 06.11.2023
Durch die Angabe der tatsächlichen Mieterträge in einer dem Kaufvertrag als Anlage beigefügten Mieterliste kann eine konkludente Vereinbarung insofern liegen, als die Vermietbarkeit einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten als Beschaffenheit vereinbart ist.*)
Volltext (Online seit 21. November)Wohnungseigentum
Altvereinbarungen: Wann gelten sie fort?
LG Itzehoe, Urteil vom 15.07.2024
Enthält eine Altvereinbarung über bauliche Veränderungen detaillierte und individuelle Regeln, kann sie auch dann fortgelten, wenn sie großzügigere Regelungen enthält als die seinerzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen. IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
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2G-Versammlungen waren rechtens!
BGH, Urteil vom 20.09.2024
1. Unter den während der Corona-Pandemie zeitweise geltenden landesrechtlichen Vorgaben von "2G" durfte eine Eigentümerversammlung stattfinden. Der Verwalter musste die für die Versammlung geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorgaben beachten und durfte dementsprechend... Volltext (Online seit 26. November)Immobilien
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Dingliches Vorkaufsrecht sticht Mieter-Vorkaufsrecht!
BGH, Urteil vom 27.09.2024
Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zu Gunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde. Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Schriftgröße 5 ist zu klein für die Begründung einer Mieterhöhung!
LG Darmstadt, Urteil vom 28.05.2024
1. Eine Mieterhöhung genügt den formellen Anforderungen, wenn der Mieter - ggf. unter Zuziehung juristisch oder bautechnisch sachkundiger Personen - den Grund und den Umfang der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann.2. Im Rahmen...
Volltext (Online seit 26. November)Wohnraummiete
Unwirksamkeit von Rückgabeklauseln in Wohnraummietverträgen
LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2024
1. Eine Klausel, die den Mieter bei Rückgabe verpflichtet, Wänden und Decken "im ursprünglichen Weißton (beim Vermieter zu erfragen)" zu streichen, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.2. Eine Reinigungsklausel (Rückgabe der Mietsache) des Inhalts "in gereinigtem...
IMR-Beitrag (Online seit 26. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Trotz Untergemeinschaften: Beschluss der Gesamt-WEG über Nachschüsse muss sein!
LG Saarbrücken, Urteil vom 26.04.2024
Auch wenn die Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbstständiger Eigentümergemeinschaften vorsieht, muss eine einheitliche Jahresabrechnung der Gesamtgemeinschaft erstellt und beschlossen werden.... IMR-Beitrag (Online seit 26. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete
LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2024
1. Dem gekündigten Mieter steht nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ein Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser vom neuen Drittnutzer vereinnahmt, dem er die Wohnung entgegen der Darstellung in der Kündigung vermietet... IMR-Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente: