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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Eigentümer trägt Beweislast für Bestandsschutz!
VGH Bayern, Beschluss vom 20.09.2024
1. Beruft sich ein betroffener Eigentümer gegenüber einer bauordnungsrechtlichen Eingriffsmaßnahme als ihm zugutekommende Einwendung auf Bestandsschutz so trägt dieser hierfür die Darlegungslast sowie die materielle Beweislast und damit das Risiko der Nichterweislichkeit.2....
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Parksuchverkehr ist auch in ruhigen Wohngebieten hinzunehmen
OVG Saarland, Beschluss vom 02.10.2024
1. Durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen sind grundsätzlich auch in ruhigen Wohngebieten von den Anwohnern hinzunehmen.2. Nachbarliche Abwehransprüche können diesbezüglich daher nur bei besonderen Verhältnissen des Einzelfalls bestehen....
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
In Ferienwohnungen wird nicht gewohnt!
VGH Bayern, Beschluss vom 25.10.2024
1. Ferienwohnungen erfüllen nicht den Begriff des Wohnens. 2. Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung gehören typischerweise zur Grundkonzeption eines Bebauungsplans und stellen dementsprechend einen Grundzug der Planung dar, zumal, wenn diese (wie hier) über...
Volltext (Online seit 25. November)Öffentliches Baurecht
Verboten ist (und bleibt) verboten!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2024
1. Werden bauliche Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden. Sie darf nur dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist.2. Eine Nutzungsuntersagung beinhaltet nicht nur...
IBR-Beitrag (Online seit 26. November)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Grundstücksteilung führt nicht zur Erledigung der Baugenehmigung!
VGH Hessen, Beschluss vom 24.09.2024
1. Allein die Teilung eines Grundstücks, für das bereits eine Bebauung genehmigt wurde, führt nicht dazu, dass sich die erteilte Baugenehmigung auf andere Weise erledigt. Dies gilt auch dann, wenn durch die Teilung baurechtswidrige Zustände geschaffen werden.*)2....
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Umnutzung von Wohnung als Praxis ist genehmigungspflichtig und kann untersagt werden!
VGH Bayern, Beschluss vom 01.10.2024
Widerspricht die Nutzung einer baulichen Anlage öffentlich-rechtlichen Vorschriften, kann sie untersagt werden. Dazu reicht es schon aus, wenn für die Nutzung keine erforderliche Genehmigung vorliegt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Nutzung offensichtlich... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
"Ausgeführt" = vollständig fertig gestellt?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.10.2024
1. Ausgeführt im Sinne der Anmerkung zu Tarifstelle Nr. 1.6 der Anlage zu den §§ 1 und 2 Abs. 1 BauGO ist der Teil eines Vorhabens nicht erst dann, wenn die Baumaßnahme vollständig fertiggestellt ist. Vielmehr genügt es, dass die Ausführung der Baumaßnahme unter... Volltext (Online seit 26. November)Öffentliches Baurecht
Zivilrechtliches Grundverhältnis gestört: Folgen für die Baulast?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.04.2024
1. Die Baulast als Instrument zur öffentlich-rechtlichen Sicherung von Zuständen als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Vorhabens begründet unabhängig von den privatrechtlichen Beziehungen der beteiligten Grundstückseigentümer rechtliche Verpflichtungen... IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente: