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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Wann ist der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung „verbraucht“?
BFH, Beschluss vom 15.05.2024
Die Erklärung, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten, verbraucht sich jedenfalls dann nicht durch eine nachfolgende gerichtliche Entscheidung, wenn hierdurch lediglich der äußere Fortgang des Verfahrens betroffen und nicht die tatsächliche...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Teilurteil (un-)zulässig? Wann besteht Entscheidungsreife?
BAG, Urteil vom 21.03.2024
1. Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine zur Endentscheidung reif, hat das Gericht diese durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen (§ 301 Abs. 1 ZPO). Entscheidungsreife besteht nur, wenn das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!
BGH, Beschluss vom 12.03.2024
Verzichtet ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigen-gutachtens und weicht fachlich von vorliegenden Privatgutachten ab, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
Zugehörige Dokumente:
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Frist zur Begründung des Zulassungsantrags ist nicht verlängerbar!
BGH, Beschluss vom 10.06.2024
1. Die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO und § 224 Abs. 2 ZPO ist einer Verlängerung nicht zugänglich.2. Eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt...
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Querulatorischer Ablehnungsantrag ist unzulässig!
BGH, Beschluss vom 28.05.2024
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Abgabedatum eEB: Muss gesichert werden!
BGH, Beschluss vom 29.05.2024
Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte dokumentiert wird. An die Zustellung anknüpfende...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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