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Öffentliches Baurecht
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Grundstücksgrenze als Grenze zwischen zwei faktischen Baugebieten?
VGH Bayern, Beschluss vom 18.07.2024
1. Der die nähere Umgebung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bildende Bereich reicht so weit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder... Volltext (Online seit 25. September)
Nebenanlage oder Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes?
VGH Hessen, Beschluss vom 25.07.2024
1. Nebenanlagen i. S. des § 14 BauNVO können nur solche selbstständigen Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind. Ist eine bauliche Anlage konstruktiv mit einer Hauptanlage verbunden, erfolgt die Abgrenzung danach, ob durch die Bauweise, die... Volltext (Online seit gestern)
Rechtsgrundlage für die Festsetzung von „Geruchszonen“?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.08.2024
1. Zur Heilung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsmängeln ist ein erneuter Satzungsbeschluss auch im Falle einer rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplans nicht erforderlich. Wird gleichwohl ein neuer Satzungsbeschluss gefasst, so ist für die Abwägungsentscheidung... Volltext (Online seit 24. September)
45 dB(A) nachts sind im Kurgebiet unzulässig!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.09.2024
Die Zulassung eines Immissionspegels von 45 dB(A) nachts ist mit dem Gebietscharakter eines Kurgebiets als eines der Erholung dienenden Sondergebiets nicht vereinbar (Bestätigung des Senatsurteil vom 26.03.2014 - 1 KN 1/12 -, BeckRS 2014, 49921).*) Volltext (Online seit 23. September)
Wann ist eine Baugenehmigung hinreichend bestimmt?
BVerwG, Beschluss vom 23.07.2024
Eine Baugenehmigung muss jedenfalls bei Heranziehen der mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen Inhalt, Reichweite und Umfang der sich aus ihr ergebenden Regelungen, auch hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale des Vorhabens, eindeutig erkennen lassen.... IBR-Beitrag (Online seit 18. September)
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