ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauvertrag
"Festpreisgarantie" ist unwirksame Preisanpassungsklausel!
OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024
In einem Hausbauvertrag mit einem Verbraucher-Bauherrn ist folgende Klausel unwirksam: "Die Festpreisgarantie greift, wenn der erste Aufbautag innerhalb des Garantiezeitraums von 15 Monaten erfolgt oder wenn der Aufbau später erfolgt und das Unternehmen die Verzögerung...
IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann liegt eine Bürgschaft "im Original" vor?
OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024
In einem Hausbauvertrag mit einem Verbraucher-Bauherrn ist folgende Klausel wirksam: "Das Unternehmen muss seine vertraglich geschuldeten Leistungen erst erbringen, wenn die Bürgschaftserklärung dem Unternehmen im Original vorliegt." IBR-Beitrag (Online seit 13. November)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.09.2024
1. Die Frage, ob sich aus einem Rahmenvertrag eine Verpflichtung des Bestellers zur Erteilung von Einzelaufträgen gegenüber dem Unternehmer ergibt, beurteilt sich nach den im Rahmenvertrag dazu getroffenen Regelungen.2. Enthält der Rahmenvertrag eine ausdrückliche...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz – es wird ernst
Langaufsatz (Online seit 20. November)Bauvertrag
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.06.2023
Vor Abnahme trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Mangelfreiheit des von ihm herzustellenden Werks. Das Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses ändert nichts an dieser Beweislastverteilung. IBR-Beitrag (Online seit 19. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Preisabrede "zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer" ist Nettopreisabrede!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024
1. Eine Bruttopreisvereinbarung führt dazu, dass die festgesetzte Umsatzsteuer als Teil des Kaufpreises geschuldet wird, unabhängig von der materiell-rechtlichen Umsatzsteuerpflicht des abgeschlossenen Geschäfts. Dabei ist regelmäßig - auch wenn sich die Vertragsparteien... IBR-Beitrag (Online seit 18. November)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Gedrosselter Energiespeicher = mangelhafter Energiespeicher!
LG Darmstadt, Urteil vom 08.11.2024
Wird die Kapazität eines Energiespeichers per Fernwartung auf 70% der Maximalkapazität heruntergefahren, liegt darin ein Mangel der Werkleistung bzw. Sache.*) Volltext (Online seit 20. November)Bauvertrag
DAV-Stellungnahme zu §§ 650b und 650c BGB
Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Privates Bau- und Architektenrecht zur Änderung der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation des zum 01.01.2018 in
Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts
Materialien (Online seit 15. November)
Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts
Materialien (Online seit 15. November)Immobilien
Beitrag in Kürze
Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein
OLG Naumburg, Urteil vom 06.11.2023
Durch die Angabe der tatsächlichen Mieterträge in einer dem Kaufvertrag als Anlage beigefügten Mieterliste kann eine konkludente Vereinbarung insofern liegen, als die Vermietbarkeit einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten als Beschaffenheit vereinbart ist.*) Volltext (Online seit gestern)