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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Recht
Wann ist ein Grundstück erschlossen?
VGH Bayern, Beschluss vom 28.10.2024
1. Erschlossen ist ein Grundstück, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlicher Weise, d.h. in einer auf die bauliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichtete Funktion die Zugänglichkeit vermittelt. 2. Die Frage des Erschlossenseins...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
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Mieterträge können Beschaffenheitsvereinbarung in Immobilienkaufverträgen sein
OLG Naumburg, Urteil vom 06.11.2023
Durch die Angabe der tatsächlichen Mieterträge in einer dem Kaufvertrag als Anlage beigefügten Mieterliste kann eine konkludente Vereinbarung insofern liegen, als die Vermietbarkeit einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten als Beschaffenheit vereinbart ist.*) Volltext (Online seit gestern)Immobilien
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Keine Laubrente wegen Reinigungsaufwand für Pool
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2024
Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn (Laubrente) hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands... Volltext (Online seit 19. November)Immobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit 14. November)Grundbuchrecht
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Aufnahme einer Öffnungsklausel in GO bedarf der Zustimmung aller Eigentümer!
KG, Beschluss vom 01.02.2024
1. Die - nachträgliche - Aufnahme einer Öffnungsklausel in die Gemeinschaftsordnung der Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer, mit der dem Eigentümer eines bestimmten Teileigentums dessen Umwandlung in Wohnungseigentum ermöglicht werden soll, bedarf zur... Volltext (Online seit 14. November)Immobilien
Fernwärme: Kunde muss Widerspruch gegen Preisanpassungsklausel aktiv halten!
BGH, Urteil vom 25.09.2024
Im Fernwärmeverhältnis verliert ein vom Kunden erklärter (frühzeitiger) Widerspruch gegen die Preisanpassungsklausel seine Wirkung, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Jahren bekräftigt, an seinem Widerspruch festhalten zu wollen. Eine Begründung ist dabei... IMR-Beitrag (Online seit 13. November)