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Wohnungseigentum
2G-Versammlungen waren rechtens!
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Nachricht (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Schriftgröße 5 ist zu klein für die Begründung einer Mieterhöhung!
LG Darmstadt, Urteil vom 28.05.2024
1. Eine Mieterhöhung genügt den formellen Anforderungen, wenn der Mieter - ggf. unter Zuziehung juristisch oder bautechnisch sachkundiger Personen - den Grund und den Umfang der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann.2. Im Rahmen...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Unwirksamkeit von Rückgabeklauseln in Wohnraummietverträgen
LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2024
1. Eine Klausel, die den Mieter bei Rückgabe verpflichtet, Wänden und Decken "im ursprünglichen Weißton (beim Vermieter zu erfragen)" zu streichen, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.2. Eine Reinigungsklausel (Rückgabe der Mietsache) des Inhalts "in gereinigtem...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Nur die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse kann angefochten werden!
AG Köln, Urteil vom 19.03.2024
Nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes kann mit der Anfechtung der Jahresabrechnungen nur noch die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse beanstandet werden. Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Trotz Untergemeinschaften: Beschluss der Gesamt-WEG über Nachschüsse muss sein!
LG Saarbrücken, Urteil vom 26.04.2024
Auch wenn die Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbstständiger Eigentümergemeinschaften vorsieht, muss eine einheitliche Jahresabrechnung der Gesamtgemeinschaft erstellt und beschlossen werden.... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Beschwerde gegen Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags
BGH, Beschluss vom 07.11.2024
Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, der auf die ursprüngliche Unrichtigkeit einer unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehenden Eintragung gestützt wird, ist gem. § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig.*) Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Wer mit Erschießen droht, "muss dran glauben"!
AG Bottrop, Urteil vom 23.09.2024
1. Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei Straftaten begeht; hierunter fällt insbesondere der Straftatbestand der Bedrohung.2. Hierbei muss die Straftat einen Bezug zum Mietverhältnis haben; der Bezug zum...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete
LG Berlin II, Urteil vom 28.02.2024
1. Dem gekündigten Mieter steht nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ein Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser vom neuen Drittnutzer vereinnahmt, dem er die Wohnung entgegen der Darstellung in der Kündigung vermietet... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung: Karlsruhe sticht Berlin! Keine Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Es bleibt entgegen den ständigen Wiederholungen des LG Berlin dabei, dass eine Schonfristzahlung lediglich ein außerordentliche fristlose Kündigung unwirksam werden lässt.2. Eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung wegen schuldhafter Pflichtwidrigkeit...
IMR-Beitrag (Online seit 20. November)