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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Verboten ist (und bleibt) verboten!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.10.2024
1. Werden bauliche Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden. Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßer Ermessensausübung, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch den Erlass...
Volltext (Online seit 18. November)Öffentliches Baurecht
"Ausgeführt" = vollständig fertig gestellt?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.10.2024
1. Ausgeführt im Sinne der Anmerkung zu Tarifstelle Nr. 1.6 der Anlage zu den §§ 1 und 2 Abs. 1 BauGO ist der Teil eines Vorhabens nicht erst dann, wenn die Baumaßnahme vollständig fertiggestellt ist. Vielmehr genügt es, dass die Ausführung der Baumaßnahme unter... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
In Ferienwohnungen wird nicht gewohnt!
VGH Bayern, Beschluss vom 25.10.2024
1. Ferienwohnungen erfüllen nicht den Begriff des Wohnens. 2. Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung gehören typischerweise zur Grundkonzeption eines Bebauungsplans und stellen dementsprechend einen Grundzug der Planung dar, zumal, wenn diese (wie hier) über...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Waldverlust ist durch Ersatzaufforstung auszugleichen!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.09.2024
1. Auch wenn die Gemeinde von der Möglichkeit des § 12 Abs. 3a BauGB Gebrauch macht und die Konkretisierung des Vorhabens im Wesentlichen dem Durchführungsvertrag vorbehält, wird dieser weder Bestandteil des Satzungsrechts noch ist er aus anderen Gründen öffentlich... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Zivilrechtliches Grundverhältnis gestört: Folgen für die Baulast?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.04.2024
1. Die Baulast als Instrument zur öffentlich-rechtlichen Sicherung von Zuständen als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Vorhabens begründet unabhängig von den privatrechtlichen Beziehungen der beteiligten Grundstückseigentümer rechtliche Verpflichtungen... IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Werbeanlage darf auch auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen errichtet werden!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2024
Auch bauplanungsrechtlich als selbstständige Hauptnutzung einzustufende Werbeanlagen zum Zwecke der Fremdwerbung können nach § 25 Abs. 5 Satz 2 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden, wenn sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen... IBR-Beitrag (Online seit 19. November)Öffentliches Baurecht
Gehört eine Baulücke am Ortsrand zum Innen- oder zum Außenbereich?
VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2024
Im Regelfall endet der Bebauungszusammenhang und damit der unbeplante Innenbereich am letzten Baukörper. Eine Baulücke kann noch dazugehören, wenn sie durch die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten von der angrenzenden Bebauung geprägt wird, dass ihre Bebauung... IBR-Beitrag (Online seit 18. November)Zugehörige Dokumente: