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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Sachverständige
Mit Beitrag
ö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!
OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind gem. § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verpflichtet, ein elektronisches Postfach zu eröffnen, das für die elektronische Zustellung von elektronischen Dokumenten durch das Gericht auf einem sicheren Übermittlungsweg...
Volltext (Online seit 15. Juli)
Bauvertrag
Wie wird die VOB/C ausgelegt?
OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2021; BGH, Beschluss vom 05.07.2023
1. Wird die VOB/C in einen Vertrag mit einem "Nicht-Bauunternehmer" einbezogen, ist bei der Auslegung der Abrechnungsbestimmungen in Abschnitt 5 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV DIN 18299 ff.) nicht auf die Verkehrssitte unter... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Langaufsatz (Online seit gestern)Bauvertrag
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
Besprochener Beitrag: "Das Abrechnungsverhältnis - Voraussetzungen und Folgen" von RAin und FAin Prof. Dr. Iris Oberhauser
Das Abrechnungsverhältnis ist in seinen Rechtsfolgen der Abnahme weitestgehend gleichgestellt. IBR-Beitrag (Online seit 16. Juli)
Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2024
1. Eine vom Bauträger verwendete Abnahmeklausel, wonach das gemeinschaftliche Eigentum für die Wohnungseigentümer durch einen von der Wohnungseigentümerversammlung zu wählenden vereidigten Sachverständigen abgenommen wird, verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz a.F.... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!
BGH, Beschluss vom 12.03.2024
Verzichtet ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigen-gutachtens und weicht fachlich von vorliegenden Privatgutachten ab, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abwehren!
LG Köln, Urteil vom 16.05.2024
1. In der Architektenhaftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Architekten von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Architekten für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache geltend... Volltext (Online seit 15. Juli)Bauarbeitsrecht
Was ist ein "Betrieb des Baugewerbes"?
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.06.2023
1. Die Winterbeschäftigungsumlage nach § 354 SGB III wird von Betrieben des Baugewerbes erhoben. Erbringt ein Betrieb Bauleistungen auf dem Baumarkt, so wird vermutet, dass er ein Betrieb des Baugewerbes i.S.v. § 101 Abs. 2 Satz 1 SGB III ist, es sei denn es wird... Volltext (Online seit heute)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.05.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend so zu dokumentieren, dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden.2. Ein...
Volltext (Online seit 16. Juli)