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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Gewerberaummiete Gewerberaummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Umsatzmiete = Betriebspflicht?
OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024
1. An die konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag sind wegen des erheblichen Eingriffes in die Rechtsposition des Mieters strenge Anforderungen zu stellen, welche erfordern, dass ein tatsächliches Verhalten der Mietvertragsparteien vorliegen...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Der Mieter hat gegen die Hausverwaltung keinen Anspruch auf Herausgabe des Namens und der Anschrift des Vermieters.2. Der Mieter kann dies vielmehr durch Einsichtnahme ins Grundbuch selbst herausfinden.
3. Dies gilt zumindest dann, wenn der Vermieter eine Privatperson ist....
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![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Nachträgliche Genehmigung eines Balkonkraftwerks: Die Details sind entscheidend!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024
1. Zwar handelt es sich bei dem bloßen Verschrauben der PV-Module mit der Balkonbrüstung nicht um einen Substanzeingriff im Sinne einer durch Bautätigkeit gegenständlichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums. Es ist aber anerkannt, dass gleichwohl auch...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Keine Vorlage sämtlicher Einzelabrechnungen vor Beschlussfassung erforderlich!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.06.2024
Wird in dem Beschluss nach § 28 Abs. 2 WEG auf die in den Einzelabrechnungen ausgewiesene Anpassung der Vorschüsse und der Nachschüsse Bezug genommen, ist es weiterhin nicht erforderlich, dass den Eigentümern vor oder bei der Beschlussfassung sämtliche Einzelabrechnungen...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Blankett-Zustimmungen zu Split-Klimaanlagen entsprechen nur ordnungsgemäßer Verwaltung bei ausreichender
Bestimmtheit des Beschlusses
AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024
Beschlüsse über die Genehmigung von sog. Split-Klimaanlagen müssen die näheren Umstände des jeweils konkreten Einbaus des Geräts enthalten.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Anspruch auf Rückbau eines Fensters?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024
1. Ist ein Beschluss als bloße Aufforderung zu verstehen, ohne damit eine Leistungspflicht konstitutiv begründen zu wollen, sind bei einer Anfechtung eines solchen Beschlusses nur formelle Mängel zu prüfen.2. Entstehen durch eine bauliche Veränderung keinem Miteigentümer...
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![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung
AG Köpenick, Urteil vom 05.03.2024
Eine mit Einschreiben versandte Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn sie nach dem Einwurf einer Benachrichtigung nicht abgeholt wird.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2024
1. Formell wirksam erteilte Betriebskostenabrechnungen können bei Rückstandshöhe, die zwei Monatsmieten übersteigt, zur Kündigung Anlass geben (§ 543 Abs. 1 BGB).2. Die Kündigung wegen dieses Rückstands ist kein "einfach gelagerter" RVG-Fall!
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