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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!
BGH, Beschluss vom 12.03.2024
Verzichtet ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigen-gutachtens und weicht fachlich von vorliegenden Privatgutachten ab, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
IBR-Beitrag (Online seit 17. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Querulatorischer Ablehnungsantrag ist unzulässig!
BGH, Beschluss vom 28.05.2024
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Frist zur Begründung des Zulassungsantrags ist nicht verlängerbar!
BGH, Beschluss vom 10.06.2024
1. Die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO und § 224 Abs. 2 ZPO ist einer Verlängerung nicht zugänglich.2. Eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Beschädigung eines Mittelspannungskabels ist Energiewirtschaftssache!
OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2024
1. Wegen der im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gebotenen weiten Auslegung des § 102 Abs. 1 EnWG und der Notwendigkeit, Rechts(mittel)klarheit und -sicherheit zu schaffen, ist davon auszugehen, dass i. S. des § 102 Abs. 1 Satz 2 EnWG Vorfragen... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Keine Tatbestandsberichtigung in Bezug auf das Prozessgeschehen!
OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2024
Eine Tatbestandsberichtigung ist nur zulässig, soweit der Tatbestand die verstärkte Beweiskraft gem. § 314 ZPO besitzt. Dies trifft für das bloße Prozessgeschehen nicht zu. Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Abgabedatum eEB: Muss gesichert werden!
BGH, Beschluss vom 29.05.2024
Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte dokumentiert wird. An die Zustellung anknüpfende... IBR-Beitrag (Online seit 12. Juli)Zugehörige Dokumente: