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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Anforderungen an wirksame Klageerhebung
BGH, Urteil vom 11.10.2024
1. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme...
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Prozessuales
Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!
OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2024
Der Besteller genügt im Werkvertragsrecht den Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess bereits dann, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten,... IBR-Beitrag (Online seit 22. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kostengrundentscheidung abgeändert: Klarstellung erforderlich!
OLG München, Beschluss vom 30.10.2024
Wird eine ursprünglich ergangene Kostengrundentscheidung abgeändert, nach deren Vorgabe bereits ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen ist, so ist bei Erlass des nunmehr gebotenen Festsetzungsbeschlusses in geeigneter Weise klarzustellen, ob und gegebenenfalls... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, Beschluss vom 04.09.2024
1. Bei Einreichung einer Berufung in Schriftform hat der Rechtsanwalt zur vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung mittels beA vorzutragen und diese glaubhaft zu machen. 2. Die Übersendung einer Berufungsschrift mit lediglich einer einfachen Signatur des...
Volltext (Online seit 21. November)Schiedswesen
Auch Dritte können in eine Schiedsvereinbarung einbezogen werden!
OLG Köln, Beschluss vom 11.10.2024
1. Der Antrag auf auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens kann nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden. Die Bildung setzt voraus, dass der oder die Schiedsrichter bzw. Schiedsrichterinnen die Annahme... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Weiterleitung per Post macht Antrag nicht formunwirksam!
BGH, Beschluss vom 23.10.2024
1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach § 130d Satz 1 ZPO erforderliche elektronische... Volltext (Online seit 22. November)Prozessuales
Hinweispflicht: Auf einen nach § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2024
1. Die Pflicht zum Erteilen von Hinweisen nach § 139 ZPO ist auf die Zeit der Vorbereitung wie auch der Durchführung der mündlichen Verhandlung begrenzt.2. Nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ist die Erteilung von Hinweisen erst wieder im Verkündungstermin...
IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wer unsachlich reagiert, ist befangen!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.10.2024
Eine Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn der abgelehnte Richter in einer dienstlichen Stellungnahme auf ein nicht ganz abwegiges Ablehnungsgesuch hin mit unsachlicher Kritik reagiert.*) IBR-Beitrag (Online seit 19. November)Zugehörige Dokumente: