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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Aufrechnung und Vorschussanspruch!
KG, Urteil vom 18.06.2024
1. Die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten gegenüber dem Vergütungsanspruch des Unternehmers ist nicht möglich, da es eine solche Aufrechnungslage nicht geben kann.*)2. Behält der Werkbesteller die noch offene Vergütung des...
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Zugehörige Dokumente:
![AGB AGB](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0gr.jpg)
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Hinweis auf AGB reicht unter Kaufleuten aus!
BayObLG, Beschluss vom 14.08.2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen können im Verhältnis zu einem Unternehmen auch dann wirksam in den Vertrag einbezogen sein, wenn der Verwender diese zwar in seinem schriftlichen Angebotsschreiben nicht wiedergegeben oder diesem beigefügt hat, aber das Angebotsschreiben...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Mit Beitrag
Angestellter Mitarbeiter oder selbstständiger Subplaner?
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2024
1. Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit des Verpflichteten. Die Begriffe der Weisungsgebundenheit und Fremdbestimmung sind eng miteinander verbunden und überschneiden...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!
OLG Oldenburg, Urteil vom 12.07.2022; BGH, Beschluss vom 26.06.2024
Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann nach Kündigung des Bauvertrags wegen Mängeln einen Vorschuss für die zu erwartenden Mangelbeseitigungskosten verlangen. Ein solcher Anspruch besteht nicht, soweit der Auftraggeber den Werklohn einbehalten kann.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2023
1. Wird der Auftragnehmer mit der Herstellung des Kanalanschlusses, der Versorgungsanschlüsse, des Revisionsschachts sowie der zugehörigen Erdarbeiten beauftragt, umfasst seine werkvertragliche Herstellungspflicht den Bau einer durchgehenden, funktionstüchtigen...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret sein
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.07.2023
1. Den Wohnungseigentümern fehlt im Geltungsbereich von § 28 Abs. 2 WEG die Kompetenz, eine Einzel- als auch die Gesamtabrechnung zu genehmigen.2. Ein Beschluss, wonach der Verwalter bis zum 31.12.2024 wiedergewählt wird, der aber gleichzeitig die Formulierung...
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![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
OLG Celle, Beschluss vom 24.06.2022; BGH, Beschluss vom 15.05.2024
1. Macht der Auftraggeber wegen eines gestörten Bauablaufs eine Entschädigung gem. § 642 BGB geltend, hat er u. a. eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung unter Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen.2. Darzulegen ist vom Auftragnehmer dabei,...
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![Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht](/include/css/ibr-online/zielgrp6/6gr.jpg)
Flächennutzungsplan mit standortbezogener Aussage schließt privilegiertes Vorhaben aus!
VGH Bayern, Urteil vom 05.07.2024
Die Errichtung eines Rindermaststalls ist nicht zulässig, wenn der Flächennutzungsplan das Grundstück als Sondergebiet Biogasanlage darstellt und es sich dabei um eine sachlich und räumlich hinreichend konkrete sowie um eine standortbezogene Aussage handelt.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
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