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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Kostengrundentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO isoliert anfechtbar?
BAG, Beschluss vom 30.07.2024
1. Haben die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, kann die auf § 91a Abs. 1 ZPO beruhende Kostengrundentscheidung ausnahmsweise isoliert angegriffen werden.2. Handelt es sich um eine gemischte Kostengrundentscheidung, die durch Urteil...
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Umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens die Kosten des sBV?
BGH, Beschluss vom 06.06.2024
1. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens werden von der Kostenentscheidung eines anschließenden Klageverfahrens nur mit umfasst, wenn die Parteien der beiden Verfahren identisch sind.2. An der erforderlichen Parteiidentität fehlt es insbesondere dann,...
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Streitverkündung muss über bevorstehenden Verhandlungstermin informieren!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2024
1. Da § 73 Satz 1 ZPO auch die Mitteilung der "Lage des Rechtsstreits" verlangt, muss in einem Streitverkündungsschriftsatz über einen bevorstehenden Verhandlungstermin informiert werden.*)2. Zur Heilung von Verstößen gegen die Form der Streitverkündung nach §...
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Zugehörige Dokumente:
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Örtliche Zuständigkeit nach Verweisung hinsichtlich eines Streitgenossen?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.06.2024
Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach bindender Verweisung hinsichtlich eines Streitgenossen.*)![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Beschwerdewert bei Streit über Notweg?
BGH, Beschluss vom 13.06.2024
1. Maßgebend für den Wert der Beschwer ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist.2. Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu...
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