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Versicherungsrecht
Eigentümer dreht Haupthahn nicht ab: WEG verliert Versicherungsschutz!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2023
1. Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind gem. § 47 Abs. 1 VVG bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten der versicherten Personen zu berücksichtigen. Dass die Kenntnis...
Volltext (Online seit heute)Versicherungsrecht
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(Unerhebliche) Antragsfrage falsch beantwortet: Versicherung muss nicht zahlen!
OLG Dresden, Beschluss vom 18.04.2024
1. Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft) liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer diese falsch beantwortet, weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält.*)2....
Volltext (Online seit 26. Juni)Versicherungsrecht
Andere Schadensursache möglich: Versicherungsnehmer muss Vollbeweis erbringen!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Dem Versicherungsnehmer obliegt der Nachweis des Eintritts eines Versicherungsfalls.2. Beruft sich der Versicherungsnehmer auf Schäden durch einen Sturm, muss er darlegen und beweisen, dass zum Zeitpunkt der Beschädigung tatsächlich ein Sturm mit der entsprechenden...
Volltext (Online seit 28. Juni)Versicherungen
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Wer hat die Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts zu beweisen?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2023
1. Die Beweislast für den Eintritt eines unvorhergesehenen Sachschadens trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Versicherungsnehmer (im Anschluss an OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2022 - 5 U 60/21, RuS 2022, 627).2. Für die Vorhersehbarkeit ausreichend ist das...
Volltext (Online seit 20. Juni)