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Öffentliches Baurecht
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Wann liegt eine unzulässige "maßgeschneiderte Baugenehmigung" vor?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2025
1. Von einer Nachbarrechte verletzenden maßgeschneiderten Baugenehmigung ist dann auszugehen, wenn ein nach typisierender Betrachtungsweise im jeweiligen Baugebiet unzulässiges Vorhaben durch eine Vielzahl schwer zu überwachender Nebenbestimmungen an die Umgebung...
Volltext (Online seit 28. März)Öffentliches Baurecht
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Kinderlärm ist auch dann privilegiert, wenn er Verkehrslärm ist!
BVerwG, Beschluss vom 30.09.2024
1. Der mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehende Lärm ist in Gebieten grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen, in denen eine solche Einrichtung nach den Regelungen der BauNVO zur Art der baulichen Nutzung regelmäßig oder ausnahmsweise zulässig ist.2....
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Nur Erhaltungsmaßnahmen sind vom Bestandsschutz gedeckt!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.01.2025
1. Bestandsschutz berechtigt grundsätzlich (nur) dazu, eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen. In gewissem Umfang können auch die zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung notwendigen Maßnahmen zulässig... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Denkmalschutz vs. Brandschutz beim Reetdach!
VG Schleswig, Urteil vom 05.03.2025
1. Brandschutzanforderungen, die nur dem Schutz der Bewohner und Benutzer des Gebäudes dienen, wie solche über Rettungswege, notwendige Treppenräume und Umwehrungen, sind nicht nachbarschützend. 2. Demgegenüber sind Brandschutzanforderungen, die eine Ausbreitung...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Umweltbericht geändert: Nochmaliges Beteiligungsverfahren!
VGH Bayern, Beschluss vom 28.02.2025
1. Ein erneutes Beteiligungsverfahren ist zwar nur dann erforderlich, wenn der Entwurf des Bauleitplans selbst mit den seinen normativen Inhalt ausmachenden zeichnerischen und textlichen Festsetzungen geändert oder ergänzt wird, so dass eine "bloße" Änderung der... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Keine Nutzung ohne Baugenehmigung!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.03.2025
1. Das Fehlen der Baugenehmigung rechtfertigt in der Regel die Nutzungsuntersagung.2. Eine formell rechtswidrige Nutzung darf nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien...
IBR-Beitrag (Online seit 27. März)