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Abnahme des Gemeinschaftseigentums "durch die Hintertür"?
OLG München, 19.10.2023 - 9 U 1358/23 Bau
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Unzureichende Abdichtungen sind wesentliche Mängel!
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Nachprüfungsverfahren erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!
VK Thüringen, 21.03.2025 - 5090-250-4003/490
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Wertungsentscheidung erfordert Sachkunde!
VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-25/2024
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Endgültig, endgültiger, Abgeltungsvergleich!
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"Gefangenes Grundstück": Notwegrecht erlaubt auch das Parken
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OLG Düsseldorf/BGH:
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
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VK Westfalen:
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LG Würzburg:
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VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
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WohnungseigentumWohnungseigentum
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Beirat darf "unverschämte" E-Mail eines Eigentümers an alle weiterleiten
AG München, Urteil vom 07.08.2024
1. Die Weitergabe einer Nachricht an Personen, für die diese Nachricht nicht bestimmt war, kann unter gewissen Voraussetzungen einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person darstellen.
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WohnraummieteWohnraummiete
Wer ohnmächtig wird und in eine Glastür stürzt, muss den Schaden ersetzen!
LG Berlin, Urteil vom 13.12.2023
Beschädigungen der Mietsache in Folge vertragswidrigen Handelns hat ein Mieter gem. § 280 Abs. 1, § 538 BGB auch denn zu vertreten, wenn ihn daran kein Verschulden trifft (hier: rückwärtiges Hineinfallen in eine Glastür in Folge unvorhersehbarer Ohnmacht).*)
WohnungseigentumWohnungseigentum
Was sind Verwaltungsunterlagen?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 08.04.2025
1. Begriff der Verwaltungsunterlagen ist denkbar weit. Maßgeblich ist allein, ob sich Vorgänge auf die Verwaltung der jeweiligen Wohnungseigentümergemeinschaft beziehen.
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Keine Vereinbarung durch tatsächliche Übung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
AG München, Urteil vom 12.11.2024
Auch wenn in der Wohnungseigentumsanlage durch die Eigentümer seit 40 Jahren Blumenkästen an der Außenseite der Balkone befestigt wurden, kommt hierdurch keine (schuldrechtliche) Vereinbarung der Wohnungseigentümer zu Stande.
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Einordnung als Ein- oder Zweifamilienhaus entscheidet über Maklerlohn!
OLG Celle, Urteil vom 20.03.2025
Für die Entscheidung darüber, ob einem Makler aus einem Verkäufermaklervertrag ein Anspruch auf Maklerprovision zusteht, ist es entscheidend, ob es sich bei dem Verkaufsgegenstand um ein Ein- oder Zweifamilienhaus handelt. Soll ein Einfamilienhaus verkauft werden,...
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Selbständiges Beweisverfahren: Spezielles gilt beim Wohnungseigentum!
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024
1. Leitet die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend Mängel einzelner Eigentumswohnungen ein selbständiges Beweisverfahren ein, ohne dass zuvor die Geltendmachung der Gewährleistung auf sie übergeleitet worden ist, fehlt ihr die Prozessführungsbefugnis von Anfang...
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Kenntnis von Mangel der Kaufsache
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2025
1. Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann. Die Kenntnis der mangelbegründenden Umstände muss im Einzelfall festgestellt und darf nicht durch wertende...
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Aus den Augen, aus dem Sinn?
LG Berlin II, Urteil vom 19.11.2024
1. Wollen die Parteien erreichen, dass einer von mehreren Mietern aus dem Vertrag ausscheiden und das Mietverhältnis mit dem anderen Mieter fortgesetzt werden soll, so müssen hieran alle Personen mitwirken, die den Mietvertrag abgeschlossen haben. Ein von mehreren...
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Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]