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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Bestandsschutz entfällt bei Nutzungsaufgabe!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.03.2025
1. Aus der früheren Nutzung eines Grundstücks für Aufgaben einer Straßenmeisterei kann ein Bestandsschutz, der auch eine private gewerbliche Nutzung umfasst, nicht abgeleitet werden.*)2. Die Darstellung eines Grundstücks als Grünfläche in einem Flächennutzungsplan...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Wie groß darf eine Baulücke sein?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2025
1. Für einen Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB ist entscheidend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Wann kann die Bauaufsicht wegen einer Nutzungsänderung einschreiten?
VG Köln, Beschluss vom 20.02.2025
1. Die Bauaufsichtsbehörde ist - auch im Falle der Nutzung zu Wohnzwecken - in Ausübung des ihr eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens zur Wahrung der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts berechtigt, sofort vollziehbare Nutzungsuntersagungen auszusprechen, wenn... Volltext (Online seit 8. April)Öffentliches Baurecht
Bordell im Außenbereich zulässig?
VG Berlin, Urteil vom 10.03.2025
1. Die für den Innenbereich konstitutiven Tatbestandsmerkmale "im Zusammenhang bebaut" und "Ortsteil" gehen nicht ineinander auf, sondern sind kumulativer Natur.2. Die Grenze für die Annahme eines Ortsteils kann zwar nicht schematisch und allgemein verbindlich...
Volltext (Online seit 9. April)Öffentliches Baurecht
Mangel im Abwägungsergebnis ist stets beachtlich!
BVerwG, Beschluss vom 25.02.2025
1. Bei der Überplanung eines gewachsenen Nebeneinanders unverträglicher Nutzungen muss sich die Bebauungsplanung um eine Bewältigung der Situation bemühen und den Konflikt möglichst vermeiden oder jedenfalls vermindern und darf ihn nicht verschärfen. Das gilt erst... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Kinderlärm ist auch dann privilegiert, wenn er Verkehrslärm ist!
BVerwG, Beschluss vom 30.09.2024
1. Der mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehende Lärm ist in Gebieten grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen, in denen eine solche Einrichtung nach den Regelungen der BauNVO zur Art der baulichen Nutzung regelmäßig oder ausnahmsweise zulässig ist.2....
IBR-Beitrag (Online seit 2. April)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Bestandsschutz deckt nur Erhaltungsmaßnahmen!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.01.2025
1. Bestandsschutz berechtigt grundsätzlich (nur) dazu, eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen. In gewissem Umfang können auch die zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung notwendigen Maßnahmen zulässig... IBR-Beitrag (Online seit 4. April)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
"Maßgeschneiderte Baugenehmigung" = Nachbarrechtsverletzung?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2025
1. Von einer Nachbarrechte verletzenden maßgeschneiderten Baugenehmigung ist dann auszugehen, wenn ein nach typisierender Betrachtungsweise im jeweiligen Baugebiet unzulässiges Vorhaben durch eine Vielzahl schwer zu überwachender Nebenbestimmungen an die Umgebung... IBR-Beitrag (Online seit 3. April)Zugehörige Dokumente: