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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Beitrag in Kürze
Abnahme des Gemeinschaftseigentums "durch die Hintertür"?
OLG München, Beschluss vom 19.10.2023
1. Die Beschichtung einer Tiefgarage gehört zum Gemeinschaftseigentum.2. Wenn die Abnahme des Gemeinschaftseigentums vermeintlich wirksam erfolgt, dies jedoch tatsächlich nicht der Fall ist, kann im Regelfall keine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme und...
Volltext (Online seit 7. April)Bauträger
Übergabeprotokoll unterzeichnet: Gemeinschaftseigentum abgenommen?
OLG München, Beschluss vom 08.01.2024; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 20/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgenommen)
1. Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Dritten erfolgt, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam. Eine auf dieser Grundlage durch den Dritten erklärte Abnahme entfaltet keine Rechtswirkungen... IBR-Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Kenntnis von Mangel der Kaufsache
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2025
1. Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann. Die Kenntnis der mangelbegründenden Umstände muss im Einzelfall festgestellt und darf nicht durch wertende... IMR-Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Notwegerecht schließt auch das Befahren zum Parken mit ein
BGH, Urteil vom 14.03.2025
Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen ("gefangenen") Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen Wohngrundstück (Fortführung von Senat, Urteil vom 12.12.2008 - V ZR... Volltext (Online seit 8. April)Immobilien
Festsetzung Geschäftswert für Eintragung Eigentumswechsel im Grundbuch
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2024
1. Beabsichtigt das Grundbuchamt für eine Grundbucheintragung einen Geschäftswert nach § 79 Absatz 1 Satz 3 GNotKG festzusetzen, der von den Wertangaben in einem beurkundeten Vertrag abweicht, ist den Kostenschuldnern zuvor rechtliches Gehör zu gewähren.*)2. Ein...
Volltext (Online seit 9. April)Immobilien
Vorkauf vor Kauf mitteilen?
OLG Hamburg, Urteil vom 29.05.2024
Ein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, im Rahmen von Verhandlungen über den Verkauf des Grundstücks den Kaufinteressenten darüber aufzuklären, dass er Kenntnis hat, dass der Inhaber eines Vorkaufsrechts mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Recht ausüben wird. IMR-Beitrag (Online seit 3. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Mit Beitrag
Ratenplan unwirksam: Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung!
LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2025
1. Die Klausel in einem Bauträgervertrag wonach "der Verkäufer zur Übergabe verpflichtet ist, wenn die Abnahme durchgeführt ist und der Käufer alle zu diesem Zeitpunkt fälligen Zahlungen geleistet hat oder Zug um Zug gegen Übergabe leistet" ist wegen Verstoßes... Volltext (Online seit 2. April)