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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Sachverständige
Beitrag in Kürze
Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.10.2024
1. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.2. Für die Besorgnis der Befangenheit ist...
Volltext (Online seit heute)Sachverständige
Hilfsperson wird nicht benannt: Keine Besorgnis der Befangenheit!
OLG Bamberg, Beschluss vom 17.09.2024
1. Will eine Partei ihren Ablehnungsantrag darauf stützen, dass der Sachverständige ein Näheverhältnis zu einer Prozesspartei nicht offengelegt hat, so hat sie ihr Ablehnungsgesuch unverzüglich nach Ablauf des Zeitraums zu erheben, in dem der Sachverständige zur... Volltext (Online seit 30. Oktober)Sachverständige
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024
1. Der beauftragte Sachverständige handelt nicht im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags, zivilrechtliche Regelungen über Leistungsstörungen oder Mängelhaftung sind nicht anwendbar. Seine Vergütung bezieht sich auf seine Tätigkeit als Gehilfe des Gerichts, weshalb... IBR-Beitrag (Online seit 24. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wer trägt die Kosten einer Rohrverstopfung?
AG Bautzen, Urteil vom 29.05.2024
Abwasserrohre befinden sich ähnlich wie Versorgungsleitungen im Gemeinschaftseigentum. Deshalb können die Kosten für die Beseitigung einer Rohrverstopfung nicht alleine auf den Wohnungseigentümer umgelegt werden, dessen Abfluss betroffen ist. IMR-Beitrag (Online seit 24. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Geld des gerichtlichen Sachverständigen: Ohne prüfbare Rechnung kriegt er gar nichts!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2024
Die Schlussrechnung des gerichtlichen Sachverständigen muss prüfbar sein, andernfalls kann ihre Berechtigung nicht festgestellt werden kann. Fehlt die Prüfbarkeit, entfällt schon deshalb der endgültige Bezahlanspruch. IBR-Beitrag (Online seit 21. Oktober)