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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Nach sachlicher Erledigung droht Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025
Ein selbständiges Beweisverfahren ist nicht erst mit dem Erlass des Streitwertbeschlusses beendet, sondern bereits dann, wenn die Beweissicherung sachlich erledigt ist.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Endgültig, endgültiger, Abgeltungsvergleich!
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2024
1. Sieht ein zwischen den Parteien geschlossener Prozessvergleich vor, dass alle wechselseitigen Forderungen zwischen den Parteien abgegolten sind, dann erstreckt sich die Abgeltung auch auf etwaige aus den werkvertraglichen Nebenpflichten folgende Auskunftsansprüche.2....
Volltext (Online seit 7. April)Prozessuales
Werklohn wird auf 0 gemindert: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung?
AG Trier, Beschluss vom 27.02.2025
Nimmt der Auftraggeber den Auftragnehmer bei einem Werkvertrag wegen Rückzahlung des auf 0 geminderten Werklohns in Anspruch, befindet sich der Leistungsort i. S. des § 29 Abs. 1 ZPO auch dann beim Wohnsitz des Auftragnehmers als Schuldner, wenn Gegenstand des... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Rechtzeitiger Sachverständigenablehnungsantrag ist Einwendung gegen das Gutachten!
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024
Ein im selbständigen Beweisverfahren nach Gutachteneingang binnen angemessener Frist eingehender Sachverständigenablehnungsantrag ist Einwendung gegen das Gutachten, ohne dessen Bescheidung dieses Beweisverfahren nicht endet. IBR-Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Schriftsatz darf nicht als Word-Datei eingereicht werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2023
1. Die Einreichung eines elektronischen Dokuments im docx-Format ist unwirksam. 2. Auf einen gerichtlichen Hinweis über die Unwirksamkeit des Eingangs muss der Rechtsanwalt das PDF-Dokument per beA am gleichen Tag, spätestens aber am darauffolgenden Tag übersenden...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Wiederholte Terminsverlegungsanträge sind nicht prozessrechtswidrig!
KG, Beschluss vom 07.04.2025
1. Die Auferlegung einer Gebühr gem. § 38 GKG kommt nicht in Betracht, wenn das Gericht durch eigene Ermessenentscheidungen überhaupt erst eine Verfahrenssituation schafft, in der der Anwendungsbereich dieser Vorschrift eröffnet ist.*)2. Eine Vertagung ist i.S.v....
Volltext (Online seit 9. April)Prozessuales
Zurückweisung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!
KG, Beschluss vom 10.03.2025
Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*) IBR-Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Was ist die "Ausgangskontrolle" darzulegen?
BGH, Beschluss vom 25.02.2025
Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt (BGH, IBR 2024, 100). Der... IBR-Beitrag (Online seit 9. April)