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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme der Mängelbeseitigung, kein Neubeginn der Verjährung!
OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025
1. Der Auftraggeber hat bei einem VOB/B-Vertrag eine nicht verwertete Gewährleistungssicherheit spätestens zwei Jahre nach deren Ausstellung zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist.2. Vereinbaren die Parteien nach Vertragsschluss,...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Anforderungen an Darlegung eines Verzugsschadens dürfen nicht überspannt werden!
BGH, Beschluss vom 19.03.2025
1. Hält der Auftragnehmer einen vereinbarten Fertigstellungstermin nicht ein, kann dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens zustehen. 2. Der Auftraggeber genügt seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass infolge des Überschreitens...
Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Mit Beitrag
Der Tod allein stoppt keine Fristen
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14.02.2025
1. Durch den Tod einer Partei tritt grundsätzlich eine Unterbrechung des Verfahrens ein.2. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten stattgefunden hat.
3. Legt der Rechtsanwalt das Mandat erst nach Ablauf der...
Volltext (Online seit 26. März)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Bauhandwerkersicherheit vom (vermeintlichen) Verbraucher?
OLG München, Urteil vom 26.02.2025
1. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag oder um einen Bauträgervertrag handelt.2. Bei der Verwaltung eigener Immobilien liegt eine gewerbliche...
Volltext (Online seit 2. April)
Immobilienmakler
Neues Provisionsrecht: Anwendungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes
BGH, Urteil vom 06.03.2025
Die Vorschrift des § 656c BGB, die lediglich den Fall des Abschlusses von Maklerverträgen zwischen dem Makler einerseits und andererseits jeweils den Parteien des Hauptvertrags regelt, ist entsprechend anzuwenden, wenn anstelle einer Partei des Hauptvertrags ein... IMR-Beitrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
Wer korrigiert die Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel?
LG Berlin II, Urteil vom 10.12.2024
1. Nach Abberufung ist der Verwalter nicht mehr aus § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG zur Erstellung der Jahresabrechnung oder deren Korrektur verpflichtet.2. § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG verpflichtet nur den aktuellen Verwalter zur Aufstellung der Rechenwerke oder Korrektur der...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Keinen Sicherungszweck angegeben: Sicherungsklausel ist unwirksam!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025
1. Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auch aus dem Zusammenwirken von mehreren AGB-Klauseln resultieren (Summierungseffekt).2. Zur Vereinbarung der Sicherheitsleistung ist es notwendig,...
IBR-Beitrag (Online seit 31. März)Immobilienmakler
Verstoß gegen § 656d BGB führt zur Nichtigkeit der Abwälzungsvereinbarung
BGH, Urteil vom 06.03.2025
1. § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen der Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus untereinander, sondern jegliche Art vertraglicher Vereinbarungen, durch die unmittelbar oder mittelbar ein Anspruch des Maklers... IMR-Beitrag (Online seit heute)
Architekten und Ingenieure
"Honorargutachten" zur HOAI 202X veröffentlicht - ein Kurzüberblick!
Von Thomas Ryll
Das 619 Seiten starke Sachverständigengutachten zur Überarbeitung der Honorarberechnung in der HOAI ist veröffentlicht worden (sog. "Honorargutachten"). Es folgt auf das bereits Ende 2023 publizierte "Planungsbereichsgutachten" und bildet somit den Abschluss des...
Blog-Eintrag (Online seit 28. März)
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