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Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22 WEG
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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
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Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
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Waldverlust ist durch Ersatzaufforstung auszugleichen!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.09.2024
1. Auch wenn die Gemeinde von der Möglichkeit des § 12 Abs. 3a BauGB Gebrauch macht und die Konkretisierung des Vorhabens im Wesentlichen dem Durchführungsvertrag vorbehält, wird dieser weder Bestandteil des Satzungsrechts noch ist er aus anderen Gründen öffentlich...
Zugehörige Dokumente:
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Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigung des Landschaftsbilds durch WEA?
BVerwG, Urteil vom 12.09.2024
1. Ersatzmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG) sind auf eine gleichwertige (nicht gleichartige) Wiederherstellung beeinträchtigter Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes gerichtet. Als Ersatz genügt die Herstellung ähnlicher, mit den beeinträchtigten...
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Haben Straßen und Wege verbindende oder trennende Wirkung?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.11.2024
Straßen oder Wege können zwar auch für die Frage von Bedeutung sein, ob ein Bebauungszusammenhang am letzten Baukörper endet oder ob noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze mit eingeschlossen...
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Wann ist der Abbruch eines denkmalgeschützten Gebäudes zulässig?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.09.2024
1. Ist ein Baudenkmal bestandskräftig in die Denkmalliste eingetragen, ist das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 2 DSchG-NW im Verfahren auf Erteilung einer Beseitigungserlaubnis nicht erneut zu prüfen.*)
2. Der Beseitigung einer in die...
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Beitrag in Kürze
Abrissverfügung bei fehlendem Standsicherheitsnachweis?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.11.2024
Fehlt es an einem Nachweis der dauerhaften Standsicherheit eines Gebäudes i.S.v. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauO-SA, folgt daraus noch nicht, dass von dem Gebäude eine konkrete Gefahr ausgeht, der nur durch einen sofortigen vollständigen Rückbau begegnet werden kann.*)