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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
2. Der Vermieter muss auch...
Bauvertrag
2. Werden Teilbereiche vertragswidrig überhaupt nicht geplant und ist der Mangel auf die unterlassene Planung...
Steuerrecht
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Prozessuales
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Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2023
1. Der Vermieter darf, um vom Mieter verursachte Blutlachen im Treppenhaus und Eingangsbereich zu beseitigen, eine - teure - Spezialfirma für die Reinigung eines Tatorts nach Suizid oder Unfall mit den Reinigungsarbeiten beauftragen.2. Der Vermieter muss auch...
Volltext (Online seit 21. Juni)
Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!
OLG Köln, Urteil vom 12.08.2021; BGH, Beschluss vom 14.02.2024
1. Fehlt die nach außen zur Anfüllseite hin erforderliche Sockelabdichtung eines Wärmedämmverbundsystems, ist die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft.2. Werden Teilbereiche vertragswidrig überhaupt nicht geplant und ist der Mangel auf die unterlassene Planung...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
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Mit Beitrag
Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell
BFH, Beschluss vom 27.05.2024
Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform... Volltext (Online seit 24. Juni)
Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?
OLG Bremen, Urteil vom 01.04.2022; BGH, Beschluss vom 14.02.2024
Eine Preisanpassungsklausel in einem Wartungsvertrag, nach der sich die Erhöhung des Leistungsentgelts am Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte und dem Tarifindex für Arbeitnehmer des Deutschen Statistischen Bundesamts orientiert, kann bei ihrer Verwendung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Mit Beitrag
Wie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.05.2024
Hat der Auftraggeber einen Kostenvorschuss erhalten, ist er nach erledigter Mängelbeseitigung rechenschaftspflichtig. Er hat zum Umfang des Kostenerstattungsanspruchs in der Weise vorzutragen, in der er vorzutragen hätte, wenn er den Kostenvorschuss nicht erhalten... Volltext (Online seit 19. Juni)
Beitrag in Kürze
VOB/B-Vertrag mit Nicht-Bauunternehmer: Wie ist die VOB/C auszulegen?
OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2021
1. Wird die VOB/C in einen Vertrag mit einem Nicht-Bauunternehmer einbezogen, ist bei der Auslegung der Abrechnungsbestimmungen in Abschnitt 5 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV DIN 18299 ff.) nicht auf die Verkehrssitte unter... Volltext (Online seit 25. Juni)
Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Zeitgleich mit Keldungs' längst überfälligem Himmeldonnerwetter steuert Joussen einen lesenswerten, nein: gar umsetzenswerten Beitrag zur Vorunternehmerdebatte bei; soeben erschienenen in Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 6. Auflage 2024, dort...
Architekten und Ingenieure
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Mehrere Leistungsstufen ≠ mehrere Verträge!
Besprochener Beitrag: "Mehrere Stufen bilden eine Treppe!" von Dr. Andreas Berger
1. Entgegen der überwiegenden OLG-Rechtsprechung stellen die einzelnen beauftragten Stufen eines Stufenvertrages keine separaten Einzelverträge dar. Vielmehr wird das bereits mit dem Ausgangsvertrag begründete Vertragsverhältnis durch den Abruf weiterer Stufen
... IBR-Beitrag (Online seit 25. Juni)
Konkreter Vortrag zu fehlerhafter Anweisung reicht!
BGH, Beschluss vom 24.04.2024
1. Ein Sachvortrag ist schlüssig und ausreichend substanziiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substanziierung,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
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