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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
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Blutlache im Treppenhaus: Tatortreiniger "Schotty" übernehmen Sie!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.08.2023
1. Der Vermieter darf, um vom Mieter verursachte Blutlachen im Treppenhaus und Eingangsbereich zu beseitigen, eine - teure - Spezialfirma für die Reinigung eines Tatorts nach Suizid oder Unfall mit den Reinigungsarbeiten beauftragen.2. Der Vermieter muss auch...
Volltext (Online seit 21. Juni)Steuerrecht
Mit Beitrag
Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell
BFH, Beschluss vom 27.05.2024
Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform... Volltext (Online seit 24. Juni)Wohnungseigentum
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Einbau eine Klimaanlage: Auch Nachteile durch deren bestimmungsgemäßen Gebrauch sind zu beachten!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024
1. Ein Beschluss über eine Baumaßnahme nach § 20 Abs. 1 WEG entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die auf konkreten Tatsachen beruhende Gefahr besteht, dass Eigentümer hierdurch ohne ihr Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligt werden.*)2....
Volltext (Online seit 18. Juni)Wohnraummiete
Wegfall des Eigenbedarfs verschwiegen: Betrug am Mieter!
AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 29.05.2024
1. Unterlässt es der Vermieter, den Mieter über den noch vor der endgültigen Räumung der Wohnung weggefallenen Eigenbedarf zu informieren, hat er sich wegen Betrugs durch Unterlassen strafbar gemacht.2. Es besteht eine strafrechtlich relevante Garantenpflicht...
Volltext (Online seit 25. Juni)Wohnungseigentum
Unbillige Benachteiligung durch Saunahaus?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.01.2024
Bloße architektonische Disharmonien, wie sie häufig durch den Anbau von Balkonen oder Außenaufzügen entstehen, genügen für die Annahme einer grundlegenden Umgestaltung i.S.d. § 20 Abs. 4 WEG nicht.*) IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!
AG Langen, Urteil vom 27.03.2024
1. Die Feststellung eines Legionellenbefalls in anderen Wohnungen des Gebäudekomplexes stellt keinen Mangel der eigenen Wohnung dar.*)2. Von einer konkreten Gesundheitsgefährdung ist erst bei einem Legionellenkonzentrationswert über dem Grenzwert von 1.000 Kbe...
IMR-Beitrag (Online seit 25. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
AG Hamburg, Urteil vom 24.11.2023
1. Geschuldete Vormiete i.S.v. § 556e Abs. 1 BGB ist bei einem Vormietverhältnis, das ebenfalls den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten unterlag, die Miete, die nach diesen Vorschriften zulässig gewesen ist.2....
IMR-Beitrag (Online seit 24. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine Anfechtung der Jahresabrechnung bei Fehlen einer Stellungnahme des Beirats
AG München, Urteil vom 20.07.2023
1. Dass der Verwaltungsbeirat sich für die Prüfung der Jahresabrechnung fachkundiger Hilfe bedient, etwa einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer hinzuzieht, begründet nicht die Anfechtung des Jahresabrechnung.2. Allein das Fehlen einer Stellungnahme...
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