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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören. Daher sind sie, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen. Dies führt dazu, dass auch der obsiegende Beschlusskläger die Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anteilig...
Gewerberaummiete
2. Ein nachträglicher Mangel kann sich aufgrund...
Wohnungseigentum
Gewerberaummiete
Wohnraummiete
2. Der Mieter kann dies vielmehr durch Einsichtnahme ins Grundbuch selbst herausfinden.
3. Dies gilt zumindest dann, wenn der Vermieter eine Privatperson ist....
Wohnungseigentum
Wohnungseigentum
Wohnungseigentum
Wohnungseigentum
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
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Nachricht (Online seit gestern)
Mit Beitrag
Mieter darf Spielothek nicht mehr betreiben - und nun?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2024
1. Gewerberäume sind nur dann sachmangelfrei, wenn der Aufnahme des vertraglich vereinbarten Betriebs keine öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, insbesondere eine fehlende behördliche Genehmigung, entgegenstehen.2. Ein nachträglicher Mangel kann sich aufgrund...
Volltext (Online seit 10. Juli)
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Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter
BGH, Urteil vom 19.04.2024
1. Nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Abgrenzung zu... Volltext (Online seit 18. Juli)
Beitrag in Kürze
Umsatzmiete = Betriebspflicht?
OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024
1. An die konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag sind wegen des erheblichen Eingriffes in die Rechtsposition des Mieters strenge Anforderungen zu stellen, welche erfordern, dass ein tatsächliches Verhalten der Mietvertragsparteien vorliegen... Volltext (Online seit 18. Juli)
Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Der Mieter hat gegen die Hausverwaltung keinen Anspruch auf Herausgabe des Namens und der Anschrift des Vermieters.2. Der Mieter kann dies vielmehr durch Einsichtnahme ins Grundbuch selbst herausfinden.
3. Dies gilt zumindest dann, wenn der Vermieter eine Privatperson ist....
Volltext (Online seit 17. Juli)
Anforderungen an rechtmäßigen Beschluss über ein Balkonkraftwerk (Steckersolargerät)
AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024
Beschlüsse über die Genehmigung von sog. Balkonkraftwerken müssen die näheren Umständen des jeweils konkreten Einbaus des Gerätes enthalten. IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Verwalterbestellung: Grenzen des Beurteilungsspielraums der Wohnungseigentümer!
AG Bonn, Urteil vom 01.09.2023
1. Den Wohnungseigentümern steht auch bei der Wiederbestellung eines Verwalters aus ihrem Selbstorganisationsrecht ein gerichtlich zu respektierender Beurteilungsspielraum zu. Ein Wiederbestellungsbeschluss widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn dem... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Blankett-Zustimmungen zu Split-Klimaanlagen entsprechen nur ordnungsgemäßer Verwaltung bei ausreichender
Bestimmtheit des Beschlusses
AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024
Beschlüsse über die Genehmigung von sog. Split-Klimaanlagen müssen die näheren Umstände des jeweils konkreten Einbaus des Geräts enthalten. IMR-Beitrag (Online seit 18. Juli)
Zugehörige Dokumente:
Keine Vorlage sämtlicher Einzelabrechnungen vor Beschlussfassung erforderlich!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.06.2024
Wird in dem Beschluss nach § 28 Abs. 2 WEG auf die in den Einzelabrechnungen ausgewiesene Anpassung der Vorschüsse und der Nachschüsse Bezug genommen, ist es weiterhin nicht erforderlich, dass den Eigentümern vor oder bei der Beschlussfassung sämtliche Einzelabrechnungen... IMR-Beitrag (Online seit 17. Juli)
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